Rede von Jörg Rohde (FDP) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Jörg Rohde (FDP) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt, und Sie haben ab und zu Beifall über die Fraktionsgrenzen hinweg bekommen, auch von der FDP. Wir stimmen im Ziel überein, aber ich habe vermisst, dass Sie darauf hinweisen, wer am Ende die Zeche zahlt. Das ist ein entscheidender Punkt, um das in meiner Rede vorweg zu nehmen. Sie hätten schon sagen sollen, wer zahlt. Ich komme darauf zurück. Wir haben im April in erster Lesung gemeinsam über den sogenannten Ausbildungsbonus beraten. Wir Liberale hatten Ihnen von der Großen Koalition signalisiert, dass wir das Ziel Ihres Ansinnens mittragen. Auch die FDP hält es für richtig, förderungsbedürftigen Jugendlichen, die schon seit Jahren einen Ausbildungsplatz suchen, durch einen Arbeitgeberzuschuss eine Chance für eine betriebliche Berufsausbildung zu geben. Aber wir haben Ihnen von der Union und der SPD auch unsere Bedenken mitgeteilt. Der Bonus schien uns weder hinreichend zielgenau auf die wirklichen Problemfälle zugeschnitten, noch konnte der Entwurf Mitnahmeeffekte bei den Arbeitgebern wirklich verhindern. Vor allem aber hatten wir von der FDP darauf hingewiesen, dass die Verbesserung der Ausbildungschancen Jugendlicher keine Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, also allein der angestellten Erwerbstätigen, ist, sondern dass wir dies als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen, die ergo aus Steuermitteln zu finanzieren wäre. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Peter Rauen [CDU/CSU] und der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In der folgenden Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales haben die Experten unsere Kritik mehrheitlich bestätigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungskoalition, die Hausaufgaben für Sie waren glasklar: Erstens. Nur die Jugendlichen fördern, die aus eigener Kraft keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben. Zweitens. Echte Anreize zum Abschluss der Ausbildung setzen und damit Mitnahmeeffekte vermeiden. Drittens. Die Arbeitslosenversicherung nicht mit versicherungsfremden Ausgaben belasten. Jörg RohdeWerte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot, Ihre gestern im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales präsentierten Lösungen für diese Aufgaben bleiben weit hinter unseren Erwartungen und auch den Ratschlägen der Sachverständigen zurück. Sie erweisen sich leider selbst als lernbeeinträchtigt: Der Anhörung im Ausschuss konnten Sie ganz offensichtlich nicht in Gänze folgen; sonst wären Sie bei der Korrektur Ihres eigenen Gesetzentwurfs nicht auf halbem Wege stehen geblieben. Ich prophezeie Ihnen deshalb: Viele von Ihnen werden in dieser Verfassung die Versetzung in die nächste Legislatur wohl nicht schaffen. Es ist paradox: Die Regierung erwartet von den Betrieben und Unternehmen, dass diese mehr Ausbildungsplätze anbieten, insbesondere für schwer in Ausbildung vermittelbare Jugendliche. Aber wenn die Arbeitgeber in einer Bundestagsanhörung erläutern, wie eine Fördermaßnahme für die betroffene Gruppe aussehen sollte, gehen die Regierungsfraktionen über diese Anregung hinweg. Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund, der nicht gerade als treuer Gefährte der BDA bekannt ist, steht hier eng an der Seite der Arbeitgeber und hat vor der heutigen Debatte noch einmal eindringlich davor gewarnt, den Kreis der Förderberechtigten zu weit zu fassen. Statt einer Gießkannenförderung brauchen wir ein Instrument, das eindeutig auf die schwächsten Jugendlichen ausgerichtet ist. Jede andere Lösung wird zur Rosinenpickerei durch die ausbildenden Unternehmen auf dem Markt förderberechtigter Jugendlicher führen. Die Koalition hat mit diesem Gesetzentwurf einige kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht. Das erkennen wir ausdrücklich an. Sie haben aber nicht den Mut aufgebracht, einigen Jugendlichen zu sagen: Du hast es aus verschiedenen Gründen nicht leicht, kannst es aber dennoch aus eigener Kraft schaffen. Vor allem von den Kollegen der CSU und der CDU hätte ich hier mehr erwartet. Ihrem Ausbildungsbonus fehlt auch ein wichtiger Erfolgsanreiz. Wir von der FDP haben vorgeschlagen, die zweite Hälfte des Bonus erst dann auszuzahlen, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung absolviert hat. Ausdrücklich wollen wir Liberale die Förderung nicht an ein Bestehen der Prüfung knüpfen; aber es muss gewährleistet sein, dass die Ausbildung abgeschlossen wird. Gerade bei den förderbedürftigen Jugendlichen ist die Quote der Ausbildungsabbrecher sehr hoch. Wir müssen den Unternehmen hier also einen Anreiz bieten, ihre Schützlinge auch wirklich bis zum Ende bei der Stange zu halten. Deshalb sollte die letzte Rate des Bonus erst dann ausgezahlt werden, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfungen tatsächlich in Angriff genommen hat.Neben diesen inhaltlichen Mängeln ist es aber vor allem ein ordnungspolitischer Fauxpas, der uns Liberale zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfs zwingt; ich habe schon darauf hingewiesen. Auch von zahlreichen Sachverständigen haben Sie von Schwarz-Rot sich nicht davon abbringen lassen, das Instrument aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit finanzieren zu wollen. Wir reden hier von Jugendlichen, die noch nie einen einzigen Cent in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Wir reden hier von Jugendlichen, die keine adäquaten Schulabschlüsse haben. Wir reden hier von Jugendlichen, die eine Lernbeeinträchtigung haben oder sozial benachteiligt sind. (Christel Humme [SPD]: Wollen Sie die zurücklassen?) Der Ausgleich all dieser Ausbildungshemmnisse ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, muss also von allen gestemmt werden, nicht nur von den Beitragszahlern der Arbeitslosenversicherung. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Peter Rauen [CDU/CSU]) Nicht nur der FDP, sondern auch der Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung ist schleierhaft, warum die Koalition hier die Kasse der Bundesagentur plündern will. Mit einem solchen Griff ins Portemonnaie der Beitragszahler nehmen Sie von Union und SPD dem Parlament weiteren Spielraum, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken und damit den Faktor Arbeit insgesamt von den hohen Lohnnebenkosten zu entlasten. Die FDP hält bei der Arbeitslosenversicherung einen Beitragssatz von weniger als 3 Prozent für möglich. Mit dem Gesetz zum Ausbildungsbonus steuert die Bundesregierung nun in die Gegenrichtung. Dies hätten wir gerne vermieden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Zeit zwischen erster und dritter Lesung für eine Umfrage genutzt. 12 000 Unternehmen haben online zum Thema Ausbildungsplätze abgestimmt. Die Ergebnisse der Umfrage dürften Sie von der großen sozialdemokratischen Koalition überrascht haben – für die FDP waren sie absehbar –: 85 Prozent der Unternehmen haben erklärt, dass der Ausbildungsbonus ihre Ausbildungspläne überhaupt nicht beeinflusst. Von den gerade einmal 5 Prozent der Betriebe, die mit dem Bonus einen neuen Ausbildungsplatz schaffen wollen, sind die meisten im Gastgewerbe und im Handel aktiv, also dort, wo ohnehin traditionell schlechter qualifizierte Bewerber ausgebildet, aber häufig nicht übernommen werden. Ich hatte heute Morgen selber einen Anruf von einem Unternehmer. Ich habe ihn direkt gefragt: Wie sieht’s aus? Wirst du mit diesem Instrument arbeiten? Antwort: Nein; Jörg Rohdeich mache Ausbildungsplätze nur dann, wenn sie Aussicht auf Erfolg haben. (Andrea Nahles [SPD]: War das eine repräsentative Umfrage?) – Das war nicht repräsentativ. Ich konnte nur eine Stichprobe machen. Aber die Umfrage bei den 12 000 war repräsentativ. – Diese ernüchternde Aussage darf aber nicht als Destruktivität der Unternehmen bewertet werden. Klipp und klar haben die Unternehmen erklärt, welche Maßnahmen sie stattdessen von der Politik erwarten. Ganz oben steht dabei der Wunsch nach einer besseren schulischen Vorbildung der Bewerber. Fast zwei Drittel der Unternehmen haben Schwierigkeiten mit dem Bildungsstand der Jugendlichen. Hier liegt das eigentliche Problem: Zu viele Jugendliche verlassen die Schule ohne hinreichende Ausbildungsreife. Wer dieses Problem löst, meine Damen und Herren, braucht sich später keine Gedanken um Ausbildungsplätze und Fachkräftemangel zu machen. (Ulla Burchardt [SPD]: Das nützt den Jugendlichen aber jetzt nicht!) Ich bringe die Position der FDP in einem Satz auf den Punkt: Die FDP lehnt den Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung und damit der Beitragszahler ab und wird deshalb bei aller Sympathie für das Anliegen dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP – Andrea Nahles [SPD]: Das hilft den Leuten aber bedauerlicherweise gar nicht!)