Rede von Katja Mast (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Katja Mast (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für vorsorgende Arbeitsmarktpolitik. Heute ist Chancentag im Bundestag. Es ist Chancentag, weil wir den Weg für 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze in den Betrieben freimachen. Es ist Chancentag, weil wir uns um die Jugendlichen kümmern, die seit über einem Jahr vergeblich eine Lehrstelle suchen, um die Jugendlichen, die täglich eine Absage im Briefkasten haben, in Warteschleifen verharren und so langsam den Glauben verlieren, dass sie in unserem Land gebraucht werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist Chancentag, weil wir ihnen mit dem Ausbildungsbonus für Altbewerber eine Perspektive geben. Wir lassen sie nicht allein. Aber auch die Betriebe wissen uns an ihrer Seite. Wer zusätzlich einen Altbewerber ausbildet, kann damit rechnen, den Bonus für Ausbildung, der zwischen 4 000 und 6 000 Euro beträgt, zu erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit geht noch einen Schritt weiter. Wo notwendig, bietet sie sozialpädagogische Begleitung in Form von ausbildungsbegleitenden Hilfen an. Denn nur beides gemeinsam, der Bonus für Ausbildung und sozialpädagogische Begleitung, wird dazu führen, dass eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird. Das zeigen uns die Erfahrungen aus der Praxis, so auch in meiner Heimatstadt Pforzheim und im Enzkreis, wo es einen solchen Bonus schon gibt. Ich erinnere nur an Aishe – ich habe dieses Beispiel in meiner letzten Rede erwähnt –, die nach 80 Absagen schon geglaubt hatte, keinen Ausbildungsplatz mehr zu finden. Durch den Bonus der Bundesagentur und die Hilfe eines Jobcoachs, der ihr über die gesamte Ausbildungsdauer hinweg zur Seite stand, hat sie ihre Lehre als Einzelhandelskauffrau im letzten Jahr im zweiten Anlauf abgeschlossen. Von dieser Praxiserfahrung ließ sich die Große Koalition bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes leiten. Natürlich spielten bei den letzten kleinen Änderungen auch die Auffassungen der Sachverständigen, die in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ge-äußert wurden, sowie die Anregungen des Bundesrates eine Rolle. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass wir die Ausbildungsabbrecher aus Insolvenzunternehmen mit aufgenommen haben. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist eine Befristung auf drei Jahre vorgesehen. Das hat seinen Grund. Denn seit kurzem ist auf dem Ausbildungsmarkt eine Trendwende zu verzeichnen. Im Jahre 2007 wurden 625 000 Ausbildungsverträge abgeschlossen, so viele wie seit 1999 nicht mehr. Wir können aber nicht länger mit ansehen, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge steigt, während die Chancen der Altbewerber auf einen Ausbildungsplatz sinken. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wie wir heute zur Genüge gehört haben, wird auch bei diesem Chancengesetz Kritik laut. Die einen wollen mehr, die anderen wollen weniger, wieder andere verlieren sich in Grundsatzdebatten. Das ist der beste Beweis dafür, dass dieses Gesetz zielgerichtet ist, dass dieses Gesetz die Jugendlichen erreicht. Den Kritikern rufe ich zu: Bedenken Sie, dass für den Bonus zwei Kriterien erfüllt sein müssen: Erstens. Der Betrieb muss einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. Grundlage der Bewertung ist dabei die Zahl der Ausbildungsplätze im Betrieb in den letzten drei Jahren. Zweitens. Der Betrieb muss einen Altbewerber einstellen. Wo da der Anreiz zu flächendeckender Mitnahme liegen soll, müssen Sie mir auch nach der heutigen Debatte noch glaubhaft begründen. Ich fordere die Wirtschaft auf, mitzumachen und zu helfen, dass die Betriebe die Chancen, die dieses Gesetz bietet, nicht etwa ausnutzen, sondern nutzen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]) Meist sind es Jugendliche mit Hauptschulabschluss, Sonderschulabschluss oder ganz ohne Schulabschluss, die längere Zeit keinen Ausbildungsplatz finden. Sie bekommen mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf den Bonus für Ausbildung, sofern für sie ein zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen wird. Das gibt den Jugendlichen und den Betrieben Sicherheit; das ist das, was die Große Koalition will. Altbewerber mit einem höheren Schulabschluss können den Bonus ab dem nächsten Ausbildungsjahr ebenfalls erhalten, sofern der Bundesrat zustimmt. Aufstieg durch Bildung, das ist sozialdemokratische Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wir schaffen Chancen, wo vorher Frust war. Wir wollen, dass jeder ausgebildet wird, wenn möglich im Betrieb. Katja MastEines ist doch uns allen klar: Wer morgen Fachkräfte braucht, muss sie heute ausbilden. Es sind der Mittelstand und das Handwerk, die Vorbilder in Sachen Ausbildung sind. Aber das reicht nicht. Jeder Jugendliche muss ausgebildet werden. Politik ohne Ausbildungszwang setzt voraus, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für den Nachwuchs solidarisch gerecht werden. Der Bonus – ich bleibe dabei – ist ein Musterbeispiel für vorsorgende Arbeitsmarktpolitik. Chancentag im Bundestag – das war heute nicht das letzte Mal. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente steht noch in dieser Legislatur an. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion wollen gemeinsam mit unserem Arbeitsminister Olaf Scholz die Kultur der zweiten Chance verankern: Jeder soll das Recht bekommen, seinen Hauptschulabschluss nachzuholen. Nur so gilt „Aufstieg durch Bildung“, nur so bekommen wir den nächsten Chancentag im Bundestag. Stimmen Sie heute dem Chancentag im Bundestag zu! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)