Rede von Christoph Waitz (FDP) – Drucksache 16/9419

Rede von Christoph Waitz (FDP) – Drucksache 16/9419 1938, als die Nationalsozialisten und Adolf Hitler ihre Macht in Deutschland zementiert, Österreich an das Deutsche Reich angeschlossen und die Tschechoslowakei als Staat zerschlagen hatten, erkannte Georg Elser, dass Hitler und die Nationalsozialisten einen Angriffskrieg vorbereiteten. Er erkannte, wofür viele Zeitgenossen in Deutschland blind waren. Er sah den Krieg mit unvorstellbaren Ausmaßen, der vor Deutschland und Europa lag. Er erkannte für sich, dass nur ein Attentat auf Hitler diese Gefahr bannen konnte. Am 1. September 1939 begann Zweite Weltkrieg. In der Nacht vom 6. auf den 7. November 1939 setze Georg Elser den Zeitzünder der Bombe in Gang. Zu diesem Zeitpunkt war Polen längst überfallen, in die Kapitulation gezwungen und geteilt worden. Großbritannien undZu Protokoll gegebene Reden Christoph WaitzFrankreich hatten dem Deutschen Reich den Krieg erklärt. Die Welt stand vor dem Abgrund, der zu über 55 Millionen toten Menschen führen sollte. „Ich habe den Krieg verhindern wollen“, sagte er später, nachdem er unter Folter seine Tat gestanden hatte. 1945, wenige Jahre nach dem Attentatsversuch von Elser, steht Europa am Ende des Zweiten Weltkrieges vor einem Desaster. Millionen von Kriegstoten, Flüchtlingen und Vertriebenen, Millionen von Menschen, die aus rassistischen oder weltanschaulichen Gründen im System der Konzentrationslager aus Hunger, Krankheit oder Entkräftung starben oder Opfer von Massenerschießungen und Vergasung wurden. Gerade im Lichte des millionenfachen Leids wünschte ich, Georg Elser hätte mit seinem Attentat auf Hitler Erfolg gehabt, und ich wünschte, dass diese Tat wirklich die Wirkungskette der Folgeereignisse unterbrochen und das massenhafte Leid und Elend verhindert hätte. Elser beschließt, Hitler zu töten, und bereitet das Attentat sorgfältig vor. Er platziert die Zeitbombe im Münchner Bürgerbräukeller. Er weiß, dass Hitler am 8. Novembers 1939, anlässlich des Vorabends des Hitlerputsches vom 9. November 1923, dort sprechen wird. Die Bombe ist in einer tragenden Säule platziert. Die Detonation bringt Teile der Decke zum Einsturz und begräbt das Rednerpult. Acht Menschen sterben, viele sind verletzt. Doch Hitler selbst verlässt zusammen mit weiteren Nazi- Größen wenige Minuten vor der Explosion den Saal. Noch am gleichen Tag wird Elser an der Schweizer Grenze verhaftet und bis zum 9. April 1945, dem Tag seiner Hinrichtung, inhaftiert. Georg Elser verdient unsere Anerkennung für das, was er weitsichtig, selbstlos und unter großer persönlicher Gefahr getan hat. Das von Georg Elser verübte Attentat ist eines der wenigen, das tatsächlich ausgeführt wurde. Viele weitere Attentatspläne kamen über das Planungsstadium nie hinaus. So steht die Tat Elsers historisch neben dem Attentatsversuch vom 20. Juli 1944. Die Besonderheit seiner Tat kam auch durch die Inhaftierung und den Zeitpunkt seiner Hinrichtung zum Ausdruck. Man „hob“ Elser quasi auf, um ihn nach Kriegsende einem Schauprozess zu unterwerfen. Als Deutschland kurz vor der Kapitulation stand, wurde Elser zeitgleich mit Widerstandskämpfern wie Dietrich Bonhoeffer, Wilhelm Canaris und Hans von Dohnanyi hingerichtet. Georgs Elsers Rolle als Widerstandskämpfer wurde früher nicht ausreichend gewürdigt. Deswegen bin ich froh, dass die Heimatstadt von Elser, Königsbronn, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und die Ernst- Freiberger-Stiftung die Erinnerung an Elser bewahren und die Leistung und die Motivation Elsers für viele Menschen erfahrbar machen. Heute gibt es bereits eine Vielzahl von Gedenkstätten und Denkmäler für Georg Elser. In der Heimat Elsers sind Straßen, Plätze und Schulen nach ihm benannt. Dort gibt es auch eine Georg-Elser-Gedenkstätte. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin räumt Elser einen zentralen Platz in Ihrer Ausstellung ein, und die Ernst-Freiberger-Stiftung errichtet im Rahmen der „Straße der Erinnerung“ ein Denkmal für Georg Elser in der Nähe des Bundesinnenministeriums am Spreebogen, das Ende September 2008 eingeweiht werden soll. Wenn jetzt das Land Berlin die Errichtung eines Denkmals plant, so ist dieses Vorhaben richtig und unterstützenswert. Ich denke, das Vorhaben ist in der Federführung des Landes Berlin auch gut aufgehoben. Der Antrag der Linken leidet an zahlreichen Mängeln. Er vermischt das Gedenken an Georg Elser mit dem Gedenken an andere Opfergruppen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Er entmündigt das Land Berlin selbst in einfachsten Fragen der Denkmalerrichtung. Er vermischt das Gedenken an Georg Elser sachwidrig mit Aspekten, die das in Vorbereitung befindliche Gedenkstättenkonzept des Bundes betreffen. Er bietet bis auf das lose Aneinanderreihen von nicht unmittelbar zusammenhängenden Forderungen keine praktisch verwertbaren Vorschläge. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits in vielen anderen Fällen für die Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus ausgesprochen und eingesetzt. Zuletzt wurde das Denkmal für die ermordeten Homosexuellen in Berlin eingeweiht. Ein Denkmal für die „als Zigeuner verfolgten“ Menschen befindet sich gegenwärtig im Bau. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl weiterer Gedenkstätten, die an im Nationalsozialismus ermordete Menschen erinnern. Das Gedenken an den deutschen Widerstand hat in Berlin eine zentrale Stelle gefunden. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand befindet sich am Originalschauplatz im Bendlerblock in der Stauffenbergstraße. Hier haben die Attentäter des 20. Juli 1944 um Graf von Stauffenberg gewirkt, geplant und gehofft, und hier sind sie gescheitert, gefangen und standrechtlich erschossen worden. Die Gedenkstätte wird bereits durch den Bund unterstützt. Es zweifelt niemand daran, dass die Arbeit der Gedenkstätte und der Ort des Gedenkens angemessen sind. Ich verstehe nicht, warum die Linke den vorliegenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Soweit der Antrag über das Gedenken an Georg Elser hinausgeht, betrifft er das Gedenkstättenkonzept des Bundes. Hier sind wir noch mit den Beratungen beschäftigt. Das wissen auch Sie, liebe Kollegin Dr. Jochimsen. Auch wir warten auf die Vorlage des endgültigen Konzepts der Bundesregierung. Hier hat es immer wieder Verschiebungen gegeben. Jetzt soll das Konzept Ende Juni dieses Jahres vorgelegt werden. Der Antrag der Linken hilft aber nicht, die Vorlage des Konzepts zu beschleunigen. Ich schlage Ihnen vor, das Gedenkstättenkonzept abzuwarten und dann konkrete Änderungsvorschläge einzubringen. Dann können diese Vorschläge auch im richtigen Kontext diskutiert werden.