Rede von Iris Gleicke (SPD) – Drucksache 16/9482

Rede von Iris Gleicke (SPD) – Drucksache 16/9482 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem wurde eine Studie veröffentlicht, nach der die Menschen in Ostdeutschland mit der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land mehrheitlich unzufrieden sind. Mehr als die Hälfte, nämlich 53 Prozent der befragten Ostdeutschen, vertrauen unseren sozialen Sicherungssystemen nur zum Teil, 28 Prozent haben wenig und 8 Prozent überhaupt kein Vertrauen in sie. Dabei ist die Frage nach dem Vertrauen in unseren Sozialstaat für das Vertrauen in die Demokratie mit entscheidend. Die Rente ist ein durch Arbeit und durch Beitragszahlung erworbener Rechtsanspruch. Wer mit diesem sensiblen Thema Schindluder treibt, versündigt sich am Sozialstaat und damit auch an der Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Menschen in Ostdeutschland empfinden das geteilte Rentenrecht als ungerecht. Das ist auch kein Wunder; denn es war nur für einen Übergangszeitraum gedacht. Deshalb arbeiten wir an einer Ausgestaltung des Rentenrechts, die von den Menschen in Ostdeutschland und in Westdeutschland als gut und gerecht empfunden wird. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Sie haben einen Vorschlag vorgelegt, den Sie hier und in der Öffentlichkeit als Gipfel der sozialen Gerechtigkeit verkaufen. Sie wollen den Rentenwert Ost auf das Westniveau anheben und gleichzeitig die Hochwertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte beibehalten. Ganz abgesehen davon, dass Ihr Vorschlag über 6 Milliarden Euro kosten würde, die irgendwie aufgebracht werden müssten, würde damit der Grundsatz „gleiche Beiträge, gleiche Rente“ eben nicht verwirklicht werden, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) sondern wir hätten dann ganz klar immer noch ein rentenrechtliches Sondergebiet Ost. Wir hätten – auch das gehört dazu – eine deutliche Besserstellung der Ostdeutschen gegenüber den Westdeutschen. Ich frage Sie ganz klar: Was hat das eigentlich mit Gerechtigkeit zu tun? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]) Zumindest die Ostdeutschen unter Ihnen wissen, wie schwer es für uns alle in Ostdeutschland ist, so elementar wichtige und zentrale Dinge wie den Solidarpakt gegenüber allen möglichen Begehrlichkeiten aus den alten Bundesländern zu verteidigen. Mit Ihrem Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, erweisen Sie uns einen Bärendienst. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)