Rede von Iris Gleicke (SPD) – Drucksache 16/9482

Rede von Iris Gleicke (SPD) – Drucksache 16/9482 Herr Kollege Schneider, Ihre beiden Fragen sind entlarvend. Sie stimmen mir nämlich zu und erklären das auch noch. Sie möchten nämlich gerne allen alles Gute tun. Sie möchten sich dabei jedoch nicht in der Systematik der Rente bewegen, sondern Sie machen wie immer Versprechungen, aber zulasten anderer. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Richtig!) Das, was Sie gerade mit den ungerechten Löhnen der Verkäuferinnen angesprochen haben, versuchen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem Kampf für Mindestlöhne und ordentliche Tariflöhne zu korrigieren. Nach Ihren Anträgen wissen wir ja, dass Sie – das ist wunderbar – an unserer Seite kämpfen. Damit haben wir kein Problem. Unterstützen Sie uns ruhig weiterhin. Aber die Ungerechtigkeit, die Sie beschreiben, gilt eben auch für die Verkäuferinnen in den alten Bundesländern. (Beifall bei der SPD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Im Saarland zum Beispiel!) Unser Problem ist – Herr Schneider, das wissen wir in Ostdeutschland doch –, dass Licht und Schatten eng beieinanderliegen. Wir wissen: Wir haben viel erreicht. Wir haben aber noch viel zu tun. Es gibt Branchen, in denen die Löhne angeglichen sind. An anderer Stelle haben wir solche gravierenden Unterschiede, wie Sie sie benennen. Deshalb formulieren wir eben nicht einen populistischen Antrag sondern versuchen, eine wirklich vernünftige Lösung zu finden, die genau bei den Ungerechtigkeiten innerhalb des Systems ansetzt. Das ist unsere Aufgabe. Herr Schneider, was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie eine auf Dauer angelegte saubere und gerechte Lösung im Sinne des sozialen Friedens in diesem Land, oder geht es hier wirklich bloß um billigen Wahlkampf und um billige wahltaktische Vorteile? Begreifen Sie eigentlich gar nicht, dass Sie mit Ihren Vorschlägen an der Büchse der Pandora zumindest herumfummeln, dass Sie damit leichtfertig vieles von dem aufs Spiel setzen, was seit 1990 in unserem Land zusammengewachsen ist? Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sind nicht die Verlierer der deutschen Einheit; ganz im Gegenteil. Die geltende Regelung hat seit der Rentenüberleitung in Ostdeutschland Nachteile für Beitragszahler und Rentner ausgeglichen, für die Beitragszahler deshalb, weil die viel zu niedrigen Löhne auf das durchschnittliche Westniveau hochgewertet wurden, und für die Rentnerinnen und Rentner deshalb, weil die Renten enorm steigen konnten – das ist von der Kollegin Michalk schon gesagt worden –, nämlich in den alten Bundesländern seit 1991 um rund 25 Prozent, in den neuen Bundesländern um rund 116 Prozent. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir mit einem von Anfang an einheitlichen, gesamtdeutschen Rentenrecht niemals erreicht. Es ist unseriös, ja nachgerade unanständig, wenn Sie sich hinstellen und sagen: Da besteht seit 18 Jahren eine Ungerechtigkeit. – Die Ungerechtigkeiten sind in den letzten Jahren entstanden. Das hat etwas mit den Anglei-chungsprozessen zu tun. Zumindest das müssen Sie den Menschen auch sagen. Jetzt brauchen wir einen klaren Fahrplan. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Aber für Fahrpläne ist der Verkehrsminister zuständig!) Wir müssen im Hinblick auf die Ungerechtigkeiten, die da sind, klare Antworten finden. Nicht nur das Kabinett hat den Bundesarbeitsminister dazu aufgefordert, sondern auch die Fraktionen sind mit ihm im Gespräch. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das hilft ihm weiter!) Wir wollen eine vernünftige, der Sache angemessene und gerechte Lösung. Sie muss aus der Sicht der ostdeutschen Sozialdemokraten folgende drei Kriterien erfüllen: Erstens. Alle bis zur Angleichung erworbenen Anwartschaften und Entgeltpunkte müssen in ihrem Wert bestehen bleiben. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das will der Antrag der FDP!) Es darf nicht zu Verschlechterungen für Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner kommen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das nennt man Besitzstandswahrung!) Zweitens. Die gesamtdeutschen Lohn- und Gehaltssteigerungen müssen sich für die Versicherten und Rentner gleichermaßen auswirken. Drittens. Mit bestehenden Ungleichbehandlungen der ost- und der westdeutschen Versicherten bei gleichen Löhnen und Gehältern – das ist vollkommen klar – muss Schluss sein. (Beifall bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann können Sie unseren Antrag übernehmen, wenn das Ihre Kriterien sind!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um Rechtseinheit. Im Osten – nicht nur im Osten, auch im Westen, aber gerade im Osten, und zwar aufgrund der höheren Arbeitslosenzahlen und der vielfach gebrochenen Erwerbsbiografien – droht Altersarmut; unser Kollege Schaaf hat das schon angesprochen. Wir müssen an der Stelle für die Menschen etwas tun. Wir müssen Altersarmut dauerhaft verhindern, und zwar in Ost wie in West. Wir brauchen zumindest gesetzliche Mindestlöhne. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da wollen wir hören, welche Nachrichten der Tag noch bringt!) Ohne einen vernünftigen, existenzsichernden Lohn kann niemand einen vernünftigen, existenzsichernden Rentenanspruch aufbauen; das ist doch so klar wie Kloßbrühe. Das sage ich jetzt ganz bewusst den Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Herr Kollege Mücke, wie Sie merken, teile ich Ihren Befund; das ist gar keine Frage. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist schon mal was!) Aber es sind doch Krokodilstränen, die Sie da vergießen, Herr Kollege Kolb. Ihre Antwort auf die Frage des Aufbaus Ost war in vielen Jahren – sie ist es immer noch –, die Löhne so niedrig wie möglich zu lassen. (Jan Mücke [FDP]: Nein! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war nicht unsere Position!) Genau darin liegt die Ursache dafür, dass die Rentenansprüche geringer sind. Wenn wir mit der Angleichung in den vergangenen 20 Jahren vorangekommen wären, hätte sich der Aufwertungsfaktor genau wie die unterschiedlichen Rentenwerte in Luft aufgelöst. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann wären wir die glücklichsten Menschen, wenn es so gekommen wäre!) Kämpfen Sie also mit uns zusammen für gleiche Löhne für gleiche Arbeit! Tun Sie mit uns zusammen etwas gegen die Dumpinglöhne im Osten, die dort noch vielfach gezahlt werden! Die Menschen in Ostdeutschland wollen nicht bessergestellt und bevorzugt werden. Wir wollen Gleichstellung ohne Wenn und Aber, und zwar zu 100 Prozent. Dafür kämpfen wir als ostdeutsche Sozialdemokraten. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen auch aus den alten Bundesländern. Dafür setzen wir uns ein, und dafür machen wir auch Druck. Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Herzlichen Dank.