Rede von Jan Mücke (FDP) – Drucksache 16/9482

Rede von Jan Mücke (FDP) – Drucksache 16/9482 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte gelernt, dass das Ungerechtigkeitsgefühl auf beiden Seiten besteht: in Ost und in West. In den alten Ländern existiert dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, weil es im Osten bei den Entgeltpunkten den Aufwertungsbetrag von 18,27 Prozent gibt. Im Osten existiert ein Ungerechtigkeitsgefühl, weil dort immer nur der Rentenwert betrachtet und argumentiert wird, der Rentenwert sei um über 3 Euro geringer als der im Westen. Wenn die Menschen in Ost und West jeweils immer nur einen Teil dieser Rechnung betrachten, dann wird sich dieses Ungerechtigkeitsgefühl bis in alle Ewigkeit fortsetzen. Deshalb ist es höchste Zeit, darüber nachzudenken, ein einheitliches System für Ost und West zu schaffen. (Beifall bei der FDP – Iris Gleicke [SPD]: Da stimmen wir Ihnen zu!) Dieses Gefühl der Ungerechtigkeit wäre noch hinnehmbar, wenn diese Anpassungsprozesse relativ schnell erfolgen würden und man davon ausgehen könnte, dass die Anpassung des Ostens an den Westen in einem überschaubaren Zeitraum zum Ende käme. Die Wahrheit ist aber, dass dieser Anpassungsprozess schon vor vier Jahren zum Erliegen gekommen ist. Wahr ist auch, dass wir, zieht man die Prognose aus dem Rentenversicherungsbericht heran und unterstellt bei der Anpassung des Rentenwertes ein um 0,1 Prozent höheres Wirtschaftswachstum im Osten als im Westen – das haben wir schon seit langem nicht mehr –, über eine Anpassung des Ostens an den Westen bis zum Jahre 2128 reden würden. Angesichts dessen, dass die deutsche Teilung 40 Jahre gedauert hat, die Anpassung des Rentensystems aber 140 Jahre, verstärkt sich dieses Ungerechtigkeitsgefühl. Deshalb hat die FDP den Vorschlag gemacht, das Rentensystem zu vereinheitlichen. Es geht keinesfalls darum, Renten zu kürzen, wie das ein Kollege von der Union gesagt hat. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Besitzstandswahrend!) Nichts davon ist richtig. Ich empfehle einen Blick in das Gutachten des Sachverständigenrates. Dort ist von einer „besitzstandswahrenden Umbewertung“ die Rede. Das ist richtig; das ist genau das FDP-Modell. Meine Damen und Herren, dieses Ungerechtigkeitsgefühl müssen wir aus der Welt schaffen, weil die meisten Menschen kein Verständnis dafür haben, dass es in Ost und West Unterschiede gibt. Die Unterschiede bei den Löhnen gibt es auch innerhalb des Westens und des Ostens. Jemand in Emden verdient sehr viel weniger Geld als jemand, der in München tätig ist. So ist es auch innerhalb des Ostens: Wer in Dresden arbeitet, hat ein ganz anderes Einkommen als jemand, der im Erzgebirge arbeitet. Das ist ein Fakt. Da das Rentensystem nur eingeschränkt dazu geeignet ist, diese Unterschiede auszugleichen, sagen wir: Es ist höchste Zeit, ein einheitliches System zu schaffen. Zugleich schlagen wir vor, dass es ein Wahlrecht geben soll, das mit dem 60. Lebensjahr – man kann auch über das 65. Lebensjahr reden – ausgeübt wird. Wer eine gebrochene Erwerbsbiografie hat oder zum Teil im Osten und im Westen gearbeitet hat – dieser Fall kommt ganz häufig vor –, soll dieses Wahlrecht ausüben und selbst entscheiden können, welches System für ihn das bessere ist. Niemand würde durch unseren Vorschlag in ein neues einheitliches System gezwungen, wenn er sich mit dem alten System der Angleichung Ost an West besserstellte. Das wäre ein ganz erheblicher Vorteil; dieses Wahlrecht führte dazu, dass sich niemand übervorteilt fühlen könnte. Niemand könnte von sich behaupten, er werde in ein einheitliches System gezwungen. Deshalb ist der Vorschlag der FDP-Fraktion außerordentlich fair, zugleich aber auch realisierbar. Insoweit sehen wir uns durch das Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt, das uns in all diesen Punkten recht gibt. (Beifall bei der FDP)Der Sachverständigenrat sagt eindeutig, dass es auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Umbewertung geben muss. Hinzu kommt, dass wir mit dem Vorschlag einer Einmalzahlung einen Anpassungsprozess, der in den letzten vier Jahren gar nicht mehr stattgefunden hat, überhaupt noch stattfinden lassen wollen. Das ist doch die Wahrheit. Wir müssen doch sehen, dass es auf lange Sicht keine Anpassung gäbe, wenn wir uns jetzt nicht endlich dazu aufrafften, die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern mit einer Einmalzahlung abzufinden. Gerade diese Betroffenengruppe hätte sehr viel mehr davon, wenn eine Anpassung in Form einer Einmalzahlung in ihrem Portemonnaie ankäme, als wenn sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet würde. (Beifall bei der FDP – Stephan Hilsberg [SPD]: Wie hoch? Wie viel? – Weitere Zurufe von der SPD) Wir wünschen uns eine sachliche Debatte und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren, das all diese Aspekte berücksichtigt. Wir als FDP wünschen uns, dass es auch im Rentenrecht eine Vereinheitlichung gibt, und zwar nicht nach 140 Jahren, sondern jetzt. Vielen Dank.