Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2520

Rede von Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/2520 Ich bin bereit, das zu würdigen. Sie haben mich nach der Weltmarktsituation gefragt und Vergleiche mit dem Dollar angestellt. Dazu will ich sagen: Die Bedeutung Christine Scheeldes Dollars für unseren Wirtschaftsraum ist bei weitem nicht mehr so groß, wie es beispielsweise vor zehn oder 20 Jahren der Fall war, weil sich unsere Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern verändert haben. Die damit verbundenen Risiken wirken sich auf uns, was den Handel anbelangt, bei weitem nicht mehr so stark aus, wie es vor vielen Jahren der Fall war. Da Sie so schön stehen, gebe ich Ihnen noch eine andere Antwort. Sie haben vorhin die konjunkturelle Situation in Schweden angesprochen. (Ute Kumpf [SPD]: Das hat er gar nicht gefragt! Sie nutzt einfach die Zeit!) Dazu möchte ich Ihnen klar sagen: In Schweden finanzieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das hohe Steueraufkommen. Die Kapitaleinkünfte werden aufgrund der Tatsache, dass Kapital sehr flüchtig ist, was die Schweden zu Recht erkannt haben, mit einer sehr geringen Abgeltungsteuer bedacht. Ich finde, man kann nicht immer bei bestimmten Ländern das herausziehen, was einem gefällt, und alles andere, was dort vonstatten geht, nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie müssen, wenn Sie schon einen Vergleich mit dem skandinavischen Raum anstellen, auch die andere Seite der Medaille sehen und nicht immer nur das, was Ihnen passt. (Dr. Herbert Schui [DIE LINKE]: Was ich jetzt sagen will, kann ich leider nicht in einer Frage formulieren!) – Ja, das kann ich mir vorstellen. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wollte noch einmal kurz auf das Stimmenchaos in der großen Koalition eingehen. Wir sehen: Wenn es um Steuererhöhungen geht, ist sich die große Koalition sehr schnell einig. Wenn es darum geht, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, kommen Sie nur millimeterweise voran, wenn Sie nicht sogar ein Stück zurückfallen. Wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansieht, erkennt man, dass sie nicht wegen, sondern trotz der großen Koalition so gut ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das muss man in diesem Kontext deutlich sagen. Trotz Ihrer verkorksten Politik haben Sie der Wirtschaft zum Glück nicht geschadet. Diese Perspektive sollte man zur Kenntnis nehmen. Ich finde, dass die Diskussion, die über die Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen am Produktivkapital geführt wird, bei den Tarifparteien anzusiedeln ist. (Frank Schäffler [FDP]: Bei den Unternehmen!)Politik kann Rahmenbedingungen setzen. Sie kann auch vieles andere tun. Aber generell ist es so, dass Sie sich Themen zu Eigen machen, die Sie gar nicht unbedingt auf der politischen Ebene zu lösen haben, sondern die an anderer Stelle gelöst werden müssen. Über sie wird an anderer Stelle diskutiert und dort werden sie angegangen. Letztendlich kann man sagen, dass wir Grüne sehr gute Vorschläge gemacht haben zur Haushaltskonsolidierung, zum Abbau der Neuverschuldung und zu Einsparungen im Haushalt. Hier sitzt Frau Hajduk, die die große Koalition mit 350 Anträgen im Haushaltsausschuss malträtiert – das ist positiv gemeint – und Vorschläge gemacht hat. Wir haben zu den sozialen Sicherungssystemen Vorschläge gemacht. (Dr. Volker Wissing [FDP]: Stimmen Sie dem Antrag zu?) Wir hätten auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten können. Aber wenn man sie schon macht, dann sollte man die Mittel sinnvoll verwenden und nicht so, dass sie versacken. (Frank Schäffler [FDP]: Was machen die Grünen?) Wir befürchten, dass das der Fall sein wird. Danke schön.