Rede von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) – Drucksachen 16/10616, 16/11240

Rede von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) – Drucksachen 16/10616, 16/11240 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, wir lehnen Ihren Antrag ab. Mit Ihrer Forderung leisten Sie keineswegs einen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, und Sie stellen auch nicht, wie Sie behaupten, mehr Gerechtigkeit her. Dass Sie mit Vorliebe tagesaktuelle und populistische Anträge einbringen, ist nichts Neues. Ob es aber ratsam ist, auf jedes, aber auch auf jedes Pferd, das sich Ihnen in den Weg stellt, aufzuspringen, muss bezweifelt werden. (Rolf Stöckel [SPD]: Vor allen Dingen: Das ist ein totes Pferd!) Man kann nämlich bei unrealistischer Beurteilung der Abstände auf der anderen Seite wieder herunterfallen, was bei Ihnen sehr häufig der Fall ist. Sicherlich kommt Ihre Forderung, die geplante Kindergelderhöhung von der Einkommensanrechnung nach 1) Seite 20763(C) SGB II und SGB XII auszunehmen, bei den Betroffenen gut an. Das Problem, das Sie eigentlich aus der Welt schaffen wollen, lösen Sie mit diesem Schnellschuss aber nicht. Sie werfen vielmehr eine Nebelbombe; denn das, was Sie fordern, ist gar nicht Ihr Anliegen, wie wir aus der Begründung Ihres Antrages ersehen können. Die 10 Euro mehr pro Kind sind lediglich, wie Sie selber schreiben, als Kompensation gedacht. Sie sind eine Zwischenlösung, bis eine Neuberechnung der Kinderregelsätze stattgefunden hat. Ihr eigentliches Ziel sind höhere Kinderregelsätze, Regelsätze, die sich am Bedarf der Kinder orientieren sollen. Wie die jetzt von Ihnen geforderte Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung in die gesetzliche Systematik passen soll, bleibt im Dunkeln. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist ganz einfach zu verstehen!) Unklar ist auch, was in der Realität geschehen soll, wenn eine Neuberechnung der Kinderregelsätze erfolgt ist. Soll das Kindergeld dann genauso wie bisher in voller Höhe als Einkommen behandelt werden und den Hartz-IV-Eltern bzw. ihren Kindern wieder weggenommen werden? Werden Sie das dann auch fordern, nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“? Warum – so frage ich Sie – fordern Sie nicht gleich, was Sie eigentlich wollen? Ich will es Ihnen sagen: Die Kindergelddebatte passt Ihnen gut in den Kram, um einen populistischen Antrag zu stellen. Es ist Ihnen egal, ob die Forderung zielführend ist oder nicht. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Ihnen sind die Kinder egal!) Worum geht es? Kinderarmut soll bekämpft werden. Dafür brauchen wir ein schlüssiges Lösungskonzept. Die SPD hat ein entsprechendes Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das alle politischen Ebenen einbezieht. Die Verbesserung der Lebenschancen unserer Kinder hängt nicht allein von den Entscheidungen des Bundes ab. Länder und Kommunen sind gleichermaßen gefordert. Die Länder tragen zum Beispiel Verantwortung für die Bildung. Die Kommunen sind für die Kinderbetreuung zuständig. Die Bereitstellung von angemessenen Kinderregelsätzen für Eltern im Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfebezug ist Aufgabe des Bundes. Hier besteht Handlungsbedarf. Heute sind 60 bzw. 80 Prozent des Eckregelsatzes eines alleinlebenden Erwachsenen die Basis für das, was Kindern zugestanden wird. Die Erwachsenenregelsätze leiten sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik ab, die alle fünf Jahre durchgeführt wird. Die derzeitige Festlegung der Kinderregelsätze passt nicht in diese Systematik. Sie ist einfach zu ungenau. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle eine Änderung. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Wenn wir das sagen, dann ist das Blödsinn!) Das Ministerium für Arbeit und Soziales führt aktuell eine Überprüfung durch, die den Bedarf von Kindern genauer beziffert.Heute haben wir für zwei Altersgruppen Kinderregelsätze: zum einen für die bis zu 14-Jährigen und zum anderen für die 14- bis 18-Jährigen. Eine stärkere Differenzierung mit mindestens drei Stufen ist notwendig, um die jeweiligen Bedarfe besser erfassen zu können. Außerdem muss der Zeitraum zwischen den statistischen Erhebungen verkürzt werden, um zu aktuelleren Verbrauchswerten zum Beispiel im Fall von Energiekostensteigerungen zu kommen. Notwendig ist, dass bald Lösungsvorschläge vom Ministerium für eine bessere Berechnung der Regelsätze vorgelegt werden. Aktuell sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Um die Bildungschancen von Kindern bedürftiger Eltern zu verbessern, haben wir das Schulbedarfspaket auf den Weg gebracht. Eltern erhalten für jedes Schulkind 100 Euro pro Jahr, um die notwendigen Schulmaterialien kaufen zu können. Das ist ein wirklicher Erfolg. Das passt in die Systematik; denn wir stellen dieses Geld gezielt für die Bildung der Kinder zur Verfügung und leisten damit einen Beitrag, ihre Situation zu verbessern. Ich freue mich, dass wir mit diesem Schritt einen weiteren Punkt aus unserem SPD-Programm umsetzen werden. Selbstverständlich muss diese Förderung bis zum Ende der Schulausbildung laufen, also bis zum Abitur. Die Union sagt an dieser Stelle: Nach der 10. Klasse ist Schluss. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das ist eindeutig falsch, Frau Kollegin!) Damit sind wir nicht einverstanden. Um es auch für den Kollegen Gysi, der heute leider nicht da ist, klarzustellen: Die SPD kämpft für das Schulbedarfspaket bis zum Abitur. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, können im Übrigen nicht einmal ein Schulbedarfspaket für die 1. Klasse vorweisen. Arme Kinder sind in der Regel Kinder armer Eltern, und Eltern sind arm, weil sie keine oder eine schlecht bezahlte Arbeit haben. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt, dass Alleinerziehende und mit ihnen ihre Kinder zu den besonders Betroffenen gehören. Über 660 000 Alleinerziehende leben gegenwärtig in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern. Damit Alleinerziehende erwerbstätig sein können, haben wir in den vergangenen Legislaturperioden einen Paradigmenwechsel in der Familien- und Bildungspolitik eingeleitet. Gute und zuverlässige Betreuungsmöglichkeiten sind jedoch die zentrale Voraussetzung, damit Eltern überhaupt arbeiten gehen können. Auch hier hat der Bund große Anstrengungen unternommen, um Deutschland im europäischen Vergleich nach vorne zu bringen. Den Kommunen haben wir beim Aufbau und Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten mit erheblichen finanziellen Mitteln auf die Sprünge geholfen. Wir haben gegen den Willen der Union den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag ab 2013 durchgesetzt. Wir haben gemeinsam mit den Grünen mit einem 4-Milliarden- Euro-Investitionsprogramm den Ausbau von Ganztagsschulen angeschoben, auch wenn dies eigentlich Aufgabe der Länder ist, die so viel Wert auf die Bildungshoheit legen. Mit unserer Arbeitsmarktpolitik haben wir große Erfolge erzielt. Die Erwerbslosigkeit ist mit weniger als 3 Millionen Erwerbslosen so niedrig wie seit 16 Jahren nicht mehr. So bekämpfen wir Armut. Das bestätigt im Übrigen auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit neuesten Daten. Ausruhen werden wir uns darauf aber nicht. 660 000 alleinerziehende Arbeitslose und deren Kinder sind eine Herausforderung. Der stellen wir uns. Wenn wir hier noch erfolgreicher sind, bekommen wir auch das Armutsrisiko der Kinder in den Griff. Wir setzen das mit unseren Konzepten um. Danke schön.(Beifall bei der SPD)