Rede von Dr. Rainer Stinner (FDP) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Dr. Rainer Stinner (FDP) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Vielen Dank, lieber Herr Weisskirchen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Weisskirchen, Sie haben für mich kryptisch gesprochen. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: War nach Ihrer Einschätzung des Kosovo der Ahtisaari-Prozess falsch, war der Troika-Prozess falsch, und was hätten wir im Lichte der Erfahrung, die wir jetzt mit Georgien gemacht haben, im Kosovo anders machen sollen? Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Das möchte ich Ihnen gerne beantworten. – Das war gar nicht kryptisch. Wenn Sie zu dem entsprechenden Zeitpunkt im Ausschuss gewesen wären, dann wüssten Sie – der Kollege Hoyer weiß das –, was ich gesagt habe, auch zu Dan Fried, mit dem ich an diesem Punkt eine offene und harte Kontroverse ausgetragen habe. Warum haben wir nicht die Chance genutzt, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats wenigstens noch etwas länger als präsent wirken zu lassen? Warum kann man nicht mehr auf Zeit spielen und Zeit gewinnen, wenn es darauf ankommt, um dadurch vielleicht dazu beizutragen, Konflikte nicht explodieren zu lassen? Lieber Herr Stinner, ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin dafür, lieber Zeit zu gewinnen und damit die Probleme möglicherweise nicht wirklich zu lösen; das gebe ich ja zu. Ist denn das Problem Kosovo gelöst? Schauen Sie sich doch einmal an, wie im Kosovo gegenwärtig gegen EULEX demonstriert wird. (Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das hat die Regierung gestern aber anders gesehen!) – Liebe Kollegin Beck, ich halte es geradezu für absurd, dass man sich innerhalb des Kosovo gegen die Friedensbemühungen auflehnt, die die Europäische Union in der Region unternimmt. Lieber Kollege Stinner, das soll ja nur heißen: Man kann sich manchmal auch überlegen, unvollkommene Prozesse etwas länger laufen zu lassen, wenn damit ver-mieden wird, dass man von Russland an diesem Punkt möglicherweise kritisiert werden kann. Ich glaube nicht, dass Russland in diesem Punkt recht hat; das habe ich auch gesagt. Leider gibt es aber in Russland solche Kräfte, die das tun. Ich halte das für falsch und hoffe, dass wir aus solchen Konflikten für künftige Entscheidungen besser lernen können. – Bitte schön.