Rede von Dr. Rainer Stinner (FDP) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.

Rede von Dr. Rainer Stinner (FDP) – Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige von den Kollegen, die heute Abend hier sitzen, wissen es vielleicht, die Kollegen, die nicht hier sind, das Bundestagspräsidium und die Öffentlichkeit wissen es sicherlich nicht: Im Kosovo stehen wir bezüglich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vor einer Situation, gegenüber der das, was wir bei der Raketendiskussion erlebt haben, Peanuts sind. Uns stehen erhebliche Gefahren bevor, auf die ich hinweisen möchte. Deshalb rede ich in dieser Debatte. Angesichts der dramatischen Situation im Kosovo – ich werde gleich sagen, warum ich das so sehe – bin ich erstaunt, dass die Debatte über das Kosovo, wenn wir schon einmal darüber sprechen, an den Rand der Tagesordnung geschoben wird und ich mir als Einziger die Freiheit nehme, dazu zu reden. Ich finde das sehr bedenklich, sehr bedeutsam und sehr interessant. Die Anträge, über die wir heute diskutieren, spiegeln die Dramatik nicht wider; sie sind einige Tage alt. Der Antrag der Linken besagt im Prinzip, dass alles so weitergeht wie bisher. Es wird bis zum Sankt-Nimmerleins- Tag weiterverhandelt, dann werden wir alle schwarz sein und wissen genau, dass die beiden Seiten auch in 120 Jahren keine einvernehmliche Lösung zustande bringen werden. Unser Antrag ist auch schon etwas älter. Wir sagen: zügig verhandeln und Ende 2006 bzw. jetzt Anfang 2007 zum Ende kommen. Unser Antrag liegt voll auf der Linie von Herrn Ahtisaari. Wir haben ihn schon geschrieben, bevor Herr Ahtisaari seine zeitlichen Vorstellungen vorgebracht hat. Wir liegen voll auf seiner Linie. Wir meinen nämlich, dass weiteres Verhandeln nichts bringt. Die internationale Gemeinschaft hat die Aufgabe, jetzt zu entscheiden, damit der Status endlich definiert wird und wir im Kosovo weiterkommen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Michael Brand [CDU/CSU])Der Antrag der Grünen fasst vieles Richtige und vieles Wichtige zusammen. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da haben Sie recht!) Aber, sehr verehrte Frau Kollegin, er hat einen Riesenhaken. Es wird nämlich vorgeschlagen, dass wir unmittelbar mit SAA-Verhandlungen beginnen. Das halte ich angesichts der völlig unklaren Situation im Kosovo im Augenblick für völlig unmöglich, weil wir gar nicht wissen, wie es in der nächsten Woche aussieht. Die Anträge, die uns vorliegen, spiegeln also die aktuelle Gefahr nicht wider. Die Gefahr ist nämlich: Der Sicherheitsrat findet zu keiner gemeinsamen Resolution, das Kosovo erklärt sich für unabhängig, die USA erkennen dies an, einige europäische Länder machen mit, andere europäische Länder machen nicht mit. (Michael Brand [CDU/CSU]: Aber das ist doch keine Gefahr!) Damit würde ein weiteres Mal bewiesen, dass die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen völlig zerstritten, nicht handlungsfähig ist. Doch die Region, über die wir sprechen, ist bedeutsam; denn das ist unsere Region, das ist nicht weit weg, das ist mitten in Europa. So etwas hätte dramatische Folgen. (Jörg Tauss [SPD]: Russland haben Sie gar nicht erwähnt!) – Russland könnte ich auch noch erwähnen; ich kann die halbe Stunde ja ausnutzen, wenn die Präsidentin es erlaubt. Meine Damen und Herren, ohne Sicherheitsratsresolution gibt es auch keine europäische Mission im Kosovo; das hat Solana in den letzten Tagen noch einmal sehr deutlich klargemacht. Das heißt, es gibt dann keine Ablösung der Resolution 1244, sondern es bleibt bei dieser Resolution. Damit sind UNMIK und KFOR verpflichtet, bei Verstößen gegen die Resolution 1244 einzuschreiten. Das kann zu der absurden Situation führen, dass, wenn das Kosovo sich einseitig für unabhängig erklärt und die Amerikaner und einige Europäer dies anerkennen, die Soldaten ebendieser Länder, die den Kosovo anerkennen, also gegen die Resolution 1244 verstoßen, im Auftrage von KFOR und UNMIK gegen die Unabhängigkeit vorgehen müssten, die kosovarische Regierung und vielleicht sogar die Botschafter festnehmen müssten. Auch wenn ich jetzt ein bisschen übertreibe: Das ist eine kafkaeske Situation, die wir unter allen Umständen vermeiden müssen. (Jörg Tauss [SPD]: Machen Sie einen Vorschlag!) Ich frage die Bundesregierung, ob sie die Dramatik der Situation erkannt hat und was sie zu tun gedenkt, damit es nicht dazu kommt. Denn tatsächlich hat Russland in der Kontaktgruppe angedeutet, dass man einer solchen UN-Resolution eventuell nicht zustimmen wird. Dr. Rainer StinnerDann wird genau die Situation eintreten, die ich aufgezeichnet habe. Ich frage, ob die Bundesregierung, auch im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft, die Gefahr erkennt, die eine europäische Sicherheitspolitik mit sich bringen würde, die das nicht verhindert. So etwas hätte die Spaltung der Europäischen Union zur Folge. Wir alle wissen: Korruption und organisierte Kriminalität sind im Kosovo ein Riesenproblem. Wir kennen viele Studien, auch neuere Studien, die sehr deutlich darauf hinweisen, dass dieses Problem völlig ungelöst ist. Wenn ich mir dann vorstelle, dass es keine internationale Präsenz im Kosovo mehr gäbe, dass der Kosovo gezwungen würde, solche Dinge alleine zu regeln, dann wäre das eine Horrorvision. Damit wäre für den Kosovo der Weg nach Europa meines Erachtens versperrt. Wir haben ihm aber in Thessaloniki die europäische Perspektive eröffnet, und an dieser Perspektive wollen wir arbeiten. Deshalb ist nach meinem Dafürhalten eine europäische Präsenz, eine internationale Präsenz im Kosovo unbedingt notwendig. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, damit das erreicht werden kann. Schönen Dank und einen schönen Abend.