Rede von Ina Lenke (FDP) – Drucksache 16/11192

Rede von Ina Lenke (FDP) – Drucksache 16/11192 Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit einem Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen auf dem viertletzten Platz. Gerade in Berufen, in denen Frauen überproportional vertreten sind, zum Beispiel bei haushaltsnahen Dienstleistungen und im Gesundheitswesen, ist der Abstand der Gehälter besonders groß. Faktoren, die das Lohngefälle stark beeinflussen, sind Bildungsstand, Branchenzugehörigkeit, Alter der erwerbstätigen Frauen, das Verhältnis von Vollzeit zu Teilzeit sowie die immer noch verbreitete öffentliche Meinung, dass die Kindererziehung und -betreuung Hauptaufgabe von Frauen sei. Gerade bei alleinerziehenden Frauen ist die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch. Das wird sich hoffentlich ändern, wenn auch in den alten Bundesländern Betreuung zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr von Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und endlich auch zuZu Protokoll gegebene Reden gleichen Bedingungen von privatwirtschaftlichen Trägern bereitgestellt wird. Im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen – gerade in Privathaushalten – ist Schwarzarbeit auf beiden Seiten zu finden: bei den Arbeitgeberinnen und denen, die diese Arbeit ausführen, und das sind auf beiden Seiten in der Mehrzahl Frauen. Hier ist politische Aufklärungsarbeit zu leisten: Keine Altersversorgung ohne Rentenversicherungsbeiträge und mangelnde Absicherung bei Unfällen sind unter anderem die negativen Folgen. In Deutschland ist die Erwerbstätigenquote weiter angestiegen, die weibliche Teilzeitquote aber auch. Im öffentlichen Dienst hat die starke politische Unterstützung der Teilzeit, die doch gerade Männer zu mehr Teilzeit für Familienarbeit animieren sollte, zum gegenteiligen Effekt geführt: Die Teilzeitquote der Frauen im öffentlichen Dienst hat sich erhöht! Hier wird deutlich, dass gut gemeint nicht gleich gut gemacht ist. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sieht die Lohnungleichheit in der häufigen Berufsunterbrechung von Frauen wegen familiärer Verpflichtungen. Das ist interessant. Denn das europäische Förderprogramm für mehr Betreuungsplätze in Betriebskitas ist von der Wirtschaft nicht angenommen worden. Das ist meines Erachtens ein Versäumnis der Wirtschaftsverbände, die sicher im Vorfeld die Chance hatten, ein praktikables, nachhaltiges Konzept mit in dieses Förderprogramm einzubringen. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte: „Millionen, die keiner will.“ 150 Millionen Euro sind im Fördertopf. 15 000 Betreuungsplätze können mit diesem Geld geschaffen werden. Aber nur 13 Unternehmen erhielten bisher staatliche Mittel. Über tausend Firmen haben sich danach erkundigt, aber nur 13 Unternehmen nutzten das Förderprogramm. Bislang haben die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen aus nicht bekannten Gründen die Chance nicht ergriffen, ihr Unternehmen mit einer Betriebskita familienfreundlicher zu gestalten. Hier hätten Frauen die familienbedingte Lücke, die von den Unternehmerverbänden so bedauert wird, schließen können. Die FDP fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, das Elterngeldgesetz zu überprüfen, um gemeinsame Teilzeit-Elternzeit 14 Monate zuzulassen, mit der Wirtschaft Modelle für den familienfreundlicheren Arbeitsalltag zu erarbeiten, mit den Sozialpartnern in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sich für eine Verdienststrukturerhebung und Überprüfung von Stellenbeschreibungen ein- und dies dann auch umzusetzen. Es müssen endlich Verfahren der Arbeitsbewertung mit Blick auf die Auswirkungen auf Entgeltgleichheit überprüft werden. Vorhandene Studien zur Entgeltgleichheit sollen ausgewertet, die Ergebnisse zusammengeführt und die Ursachen der Lohnungleichheit erfasst werden, um breite Analysestrategien zur Beseitigung der Lohnungleichheit zu ermitteln. Dazu erhalten Sie von der FDP