Rede von Ingrid Fischbach (CDU/CSU) – Großen Anfrage der Abgeordneten
Teil von Protokoll der 222. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 19 a und 19 b: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten.
Text
Rede von Ingrid Fischbach (CDU/CSU) – Großen Anfrage der Abgeordneten
Frau Golze, ich bin keine Mitarbeiterin im Ausschuss,
sondern eine Abgeordnete. Sie sind auch eine
Abgeordnete.
– Ja, aber eben nicht als Mitarbeiterin.
Ich bin erstaunt darüber – dies zeigt, dass es richtig
war, die Frage abzulehnen –, dass Sie sich hier hinstellen
und die Einführung des Wahlrechts, also die
Wahlmöglichkeiten für Alleinerziehende, kritisieren. Sie
kritisieren, dass man sich zwischen dem Kinderzuschlag und
dem ALG II entscheiden kann.
Wenn ich mich richtig erinnere – meine Gehirnzellen
funktionieren noch ganz gut –, war es Ihre Fraktion, die
sich in der Anhörung sehr deutlich dafür ausgesprochen
und die Frage gestellt hat, wieso es beim Kinderzuschlag
bisher keine Wahlmöglichkeit gibt. Herr Wunderlich hat
dies angeprangert und gesagt: Wir müssen die
Wahlmöglichkeit sicherstellen. – Jetzt führen wir sie ein, und Sie
sagen, dass die Armen genau das nicht wollen. Sie
sollten erst einmal Ihre Gedanken sortieren und sich
überlegen, was Sie wollen. Das wäre sinnvoller, als ständig
hin- und herzuspringen.
Wir können belegen, dass ein Großteil der bewilligten
Anträge von Alleinerziehenden gestellt wurde, die vom
Kinderzuschlag Gebrauch machen. Das ist gut, und das
ist richtig. Dass es allein ausreicht, habe ich nicht gesagt.
Hätten Sie vorhin zugehört, hätten Sie verstanden, dass
dies nur ein Aspekt ist.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei
der LINKEN)