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Rede von Ingrid Fischbach (CDU/CSU) – Großen Anfrage der Abgeordneten

dip / rede 14.05.2009 · WP 16 · Original ↗

Teil von Protokoll der 222. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages · TOP 19 a und 19 b: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten.

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Text

Rede von Ingrid Fischbach (CDU/CSU) – Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Golze, ich bin keine Mitarbeiterin im Ausschuss, sondern eine Abgeordnete. Sie sind auch eine Abgeordnete. – Ja, aber eben nicht als Mitarbeiterin. Ich bin erstaunt darüber – dies zeigt, dass es richtig war, die Frage abzulehnen –, dass Sie sich hier hinstellen und die Einführung des Wahlrechts, also die Wahlmöglichkeiten für Alleinerziehende, kritisieren. Sie kritisieren, dass man sich zwischen dem Kinderzuschlag und dem ALG II entscheiden kann. Wenn ich mich richtig erinnere – meine Gehirnzellen funktionieren noch ganz gut –, war es Ihre Fraktion, die sich in der Anhörung sehr deutlich dafür ausgesprochen und die Frage gestellt hat, wieso es beim Kinderzuschlag bisher keine Wahlmöglichkeit gibt. Herr Wunderlich hat dies angeprangert und gesagt: Wir müssen die Wahlmöglichkeit sicherstellen. – Jetzt führen wir sie ein, und Sie sagen, dass die Armen genau das nicht wollen. Sie sollten erst einmal Ihre Gedanken sortieren und sich überlegen, was Sie wollen. Das wäre sinnvoller, als ständig hin- und herzuspringen. Wir können belegen, dass ein Großteil der bewilligten Anträge von Alleinerziehenden gestellt wurde, die vom Kinderzuschlag Gebrauch machen. Das ist gut, und das ist richtig. Dass es allein ausreicht, habe ich nicht gesagt. Hätten Sie vorhin zugehört, hätten Sie verstanden, dass dies nur ein Aspekt ist. (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN)

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