Rede von Bernhard Kaster (CDU/CSU) – Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

Rede von Bernhard Kaster (CDU/CSU) – Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz Bereits vor ziemlich genau einem Jahr haben wir uns hier im Plenum in erster Lesung mit dem zweiten Teil der heutigen Tagesordnung, dem Grünen-Antrag für die Einführung eines Europäischen Tages der Meere, näher befasst. Ich will das damals Gesagte an dieser Stelle nur nochmals kurz skizzieren und mich nicht in Wiederholungen ergehen. Faktum jedenfalls ist und bleibt, auch nach der Behandlung dieses Antrags in den Ausschüssen: Er ist natürlich gut gemeint. Indes: Gut gemeint genügt oftmals nicht. So verhält es sich auch hier. Politisch wird – dies ist an dieser Stelle erneut zu unterstreichen – der allgemeinen Stoßrichtung des Antrags der Grünen längst gefolgt. Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Anstrengungen während der deutschen EU-Präsidentschaft vor bereits zwei Jahren, als mit der „Bremer Erklärung zur Zukunft der Meerespolitik in der EU“ wesentliche Impulse für eine integrierte Meerespolitik gegeben wurden. Es folgte dann eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur integrierten Meerespolitik der EU mit einer ganzen Reihe interessanter Anstöße. Die Reihe lässt sich weiter fortsetzen. Längst werden weitere, ergänzende Bereiche behandelt, wird die ganze Thematik vertieft, ergänzt und ausgeweitet. Ganz aktuell etwa hat sich erst vor wenigen Wochen der Rat der EU-Agrarminister mit einer Mitteilung der Kommission zur nachhaltigen Zukunft der Aquakultur befasst, zu denen möglicherweise noch unter tschechischer Präsidentschaft entsprechende Schlussfolgerungen verabschiedet werden können. Mit der Vorlage des Grünbuchs der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Fischereipolitik steht zudem auch dieser für den Zustand der Meere ganz wesentliche Bernhard Kasterund bekanntermaßen schwierige Bereich vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Die Diskussion im Rat dazu hat begonnen, und Deutschland wird sich dazu konstruktiv einbringen. Daran zeigt sich: Die von den Grünen eingeforderte Politik für die Meere findet längst statt, in einem umfassenden, nachhaltigen Sinne. Auf vielen Ebenen – europäisch, national, regional, lokal – wird intensiv an einer integrierten und in sich stimmigen Politik für die Zukunft unserer Meere gearbeitet. Der mit der „Bremer Erklärung“ begonnene Prozess hat eindrucksvoll Gestalt angenommen. Natürlich betrifft, darüber sind wir in der CDU/CSU- Fraktion uns völlig im Klaren, vor allem uns Deutsche als Anrainer von Nord- und Ostsee die Gefährdung der Weltmeere ganz konkret. Das heißt für uns etwa, insbesondere das sensible Ökosystem Wattenmeer zu schützen. Zugleich, das will ich ausdrücklich nochmals für meine Fraktion hier hervorheben, kommt es ganz entscheidend darauf an, alle politischen, gesetzgeberischen wie administrativen Maßnahmen, gleich ob auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene, stets in Kooperation mit den Bewohnern der Küsten zu ergreifen. Es sind die Menschen vor Ort, deren unschätzbares Erfahrungswissen wir uns – und dies halte ich anlässlich dieser Debatte im europäischen Maßstab für sinnvoll – zunutze machen müssen. Keine Frage: Wir dürfen uns nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen. Die europäische Politik für die Meere, von Deutschland ganz entscheidend initiiert und weiter vorangetrieben, muss fortgeführt und ausgestaltet werden. Genau darauf, auf das konkrete Handeln, die konkrete Tat im Austausch mit den Menschen vor Ort, die an den Meeren und vielfach als Fischer auch von den Meeren leben, kommt es an.