Rede von Ingbert Liebing (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2502, 16/3143

Rede von Ingbert Liebing (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2502, 16/3143 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über das Thema IKZM, über das Integrierte Küstenzonenmanagement. Das ist wahrlich ein Wortungetüm, das erschrecken mag. Aber das Thema ist wichtig. Es ist wichtig, dieses Thema aus der Ecke der Fachexperten herauszuholen und es viel mehr als bisher ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist dringend erforderlich!) Das Thema ist wichtig, weil es um die Entwicklung unserer Küstenregionen geht. In kaum einer anderen Region prallen unterschiedlichste Nutzungsansprüche so sehr aufeinander wie an unseren Küsten – und das in einem ökologisch besonders wertvollen Gebiet. Deshalb ist es so wichtig, dass gerade hier Strategien entwickelt werden, um die Küstenregionen als ökologisch intakten und wirtschaftlich erfolgreichen Lebens- Ingbert Liebingraum für die hier lebenden Menschen dauerhaft zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln. Das ist die Aufgabe des IKZM. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es geht um Interessenausgleich und um Konfliktvermeidung. Da geht es um ökologische und ökonomische Belange, um Küstenschutz, um Naturschutz, um Tourismus, um Schifffahrt, um Energiegewinnung, um Hafenwirtschaft, Landwirtschaft oder Fischerei. Es geht um vernünftige Verkehrsanbindungen für die im Regelfall nicht gerade zentral gelegenen Küstenregionen. Immer wieder geht es dabei darum, diesen Interessenausgleich zu organisieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Das kann man nicht mit viel Theorie machen. Entscheidend ist die Praxis in den Küstenregionen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig, auch in Ostfriesland!) Integriertes Küstenzonenmanagement muss mit Leben gefüllt werden. Dafür ist es allemal sinnvoll, vorhandene Strukturen zu nutzen. Wir fangen ja nicht erst bei null an. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein, das stimmt! Die Deiche sind schon errichtet!) Ich selbst habe einmal als Vorsitzender der Euregio „Die Watten“, eines Zusammenschlusses aller Gemeinden und Städte auf den Inseln und Halligen im Wattenmeer von Holland bis Dänemark, im Wattenmeerforum mitarbeiten dürfen. (Ernst Burgbacher [FDP]: Da hätten Sie einmal einen Vor-Ort-Termin machen können!) Hier treffen sich bereits seit vielen Jahren Entscheidungsträger verschiedener staatlicher und regionaler Ebenen mit nicht staatlichen Interessenorganisationen von Holland bis Dänemark und arbeiten gemeinsam an einer nachhaltigen Entwicklung der Wattenmeerregion. Sie haben eine gemeinsame Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der Region erarbeitet. Das ist ein Beispiel für praktiziertes integriertes Küstenzonenmanagement. Solche Potenziale müssen auch in Zukunft genutzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Auch im Inland!) Die Bundesregierung hat im März der EU die nationale IKZM-Strategie vorgelegt. Gern möchte ich bei dieser Gelegenheit den beteiligten Ministerien und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der CDU/ CSU-Fraktion für die geleistete Arbeit aussprechen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Auch von der FDP!) Wir haben einen schönen Bericht und eine ambitionierte Strategie vorliegen. Aber es muss jetzt auch weitergehen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Das ist dringend erforderlich!) Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, eine nationale Koordinierungsstelle für Integriertes Küstenzonenmanagement einzurichten. Dabei ist es wichtig, dass sie auch mit Praktikern besetzt wird. Zentraler Punkt des IKZM ist eine frühzeitige Konflikterkennung und -lösung. Dafür ist ein umfassendes Verständnis für die wechselseitigen Verflechtungen maritimer Wirtschaft, mariner Ökologie sowie der Wechselwirkungen in den Küstenregionen wichtig. Geht man dies nur mit einem fachspezifischen Tunnelblick an, landet man zwangsläufig in der Sackgasse. – Genau, das ist viel zu eng, Herr Kollege Thiele. Damit das nicht passiert, brauchen die Regionen umsichtige „Kümmerer“, die den Überblick bewahren und sich auf höherer Ebene koordinieren. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der staatlichen Ebene; denn viele Rahmenbedingungen werden eben nicht in der Region selber, sondern von anderen außerhalb bestimmt. Beim integrativen Ansatz von IKZM spielt auch der Wirtschaftsraum Küste eine zentrale Rolle. IKZM darf eben nicht, wie manchmal falsch verstanden oder befürchtet, als rein ökologisches Planungsinstrument betrachtet werden. Es geht um eine ausgewogene Regionalentwicklung – Küstenregionen sind auch Regionen, in denen Menschen leben und arbeiten – und es geht um eine ökonomisch erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung, (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der Ökologie?) die einen Beitrag zur Lissabonstrategie der EU leistet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Carl- Ludwig Thiele [FDP]: Jade-Weser-Port!) Integrativer Ansatz von IKZM bedeutet, dass wir benachbarte Politikbereiche einbeziehen. Das gilt insbesondere für die Verzahnung zwischen Küstenthemen und Meerespolitik. Maritime Themen erfahren zurzeit eine völlig neue Aufmerksamkeit. Wir diskutieren über das EU-Grünbuch zur integrativen Meerespolitik, wir diskutieren über die EU-Meeresschutzstrategie, die in wenigen Tagen beim EU-Ministerrat zur politischen Einigung ansteht. Es geht auch um die Zielsetzung, ein weltweites Netz von Meeresschutzgebieten auszuweisen. Ich nenne Ingbert Liebingauch die boomende maritime Wirtschaft. Die Meeresforschung beschäftigt sich mit der Gewinnung von Energieressourcen aus dem Meer und neue marine Wirkstoffe unterstützen den medizinischen Fortschritt. Es geht um die Sicherung von Nahrungsquellen aus dem Meer, gerade für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Es geht auch um die Wechselwirkungen zwischen den Meeren und dem Weltklima. Die Meere nehmen mehr als die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes auf und tragen damit eine wesentliche Last der globalen Klimaveränderung. Alle diese Themen finden direkt vor unseren Küsten statt und beeinflussen unsere Küstenregionen. Der Klimawandel ist längst angekommen. Das Ausmaß von Katastrophen und Extremsituationen, die in den letzten Jahren weltweit über Küstenregionen und deren Bevölkerung hereingebrochen sind, häufen sich auffällig. Wir haben bis jetzt Glück gehabt, dass die deutschen Küsten hiervon weitgehend weniger betroffen waren. Aber gerade in den Küstenregionen geht es jetzt auch um Anpassungsstrategien und nicht um die Vermeidung des Unvermeidlichen. All diese Themen waren auch Gegenstand der 5. Nationalen Maritimen Konferenz in der vergangenen Woche in Hamburg, einer, wie ich finde, ausgesprochen erfolgreichen Veranstaltung, nicht zuletzt auch dank der umsichtigen und kompetenten Leitung durch die neue maritime Koordinatorin der Bundesregierung, Staatssekretärin Dagmar Wöhrl. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Küstenstaatssekretärin!) Wie geht es jetzt weiter? Die Europäische Kommission hat wieder zu Expertengesprächen eingeladen, die im März stattfinden sollen. Wir müssen wachsam sein, dass bei der EU kein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Mir ist wichtig – das sagt auch der Antrag der Koalitionsfraktionen –, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der zukünftigen Weiterentwicklung von Integriertem Küstenzonenmanagement dafür einsetzt, den unbürokratischen Charakter dieser Kooperation beizubehalten. Das ist auch wichtig, um die Menschen an den Küsten mitzunehmen, die IKZM umsetzen und nutzen sollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Wir gehen davon aus, dass auf dieser Basis eine weitere EU-Richtlinie zu diesem Thema nicht kommt. Die Bundesregierung hat mit der Vorlage der nationalen IKZM-Strategie einen wichtigen ersten Schritt getan. Meine Fraktion begrüßt diesen Strategiebericht ausdrücklich. Jetzt stehen die Umsetzung und der Prozess einer kontinuierlichen Fortentwicklung an. Dazu wollen wir mit unserem Antrag der Koalitionsfraktionen einen Beitrag leisten. Ich bin sicher, er wird bei den Beteiligten seine Wirkung nicht verfehlen.Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für die Geduld zu dieser späten Stunde. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)