Rede von Katja Mast (SPD) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Katja Mast (SPD) – Plenarprotokoll 16/73 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“, und mit 50 ist noch lange nicht Schluss. Was hat uns der frühe Prophet des demografischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung, Udo Jürgens, zu sagen? Wir leben länger, sind länger aktiv und bekommen auch länger Rente. Das stimmt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Mir fällt dazu ein Fall aus meiner Bürgersprechstunde ein. Einem über 50-Jährigen, der einen Job suchte, habe ich gesagt, welche Firmen in meiner Heimat bevorzugt Ältere einstellen. Nach wenigen Wochen habe ich ihn wieder getroffen. Er hatte einen Job. Wieso? (Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil er sich rasiert hatte!)Der Arbeitgeber suchte eine qualifizierte Kraft mit Erfahrung. Ich weiß, dass jetzt viele mit Gegenbeispielen kommen. Natürlich haben sie Recht: Gerade Ältere ohne Ausbildung haben am Arbeitsmarkt geringe Chancen. Das wissen wir alle. Aber der Unterschied zu uns Sozialdemokraten ist: Wir sind der festen Überzeugung, dass wir handeln können. Denn mit 66 Jahren, da fängt das Leben an. Mit 50 ist noch lange nicht Schluss. Mit 50 Jahren gehört niemand zum alten Eisen. (Beifall bei der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Sehr gut! – Zurufe von der CDU/CSU: Wie alt sind Sie, Herr Tauss? – Die Betroffenen melden sich!) Deshalb bringen wir heute die Initiative „50 plus“ auf den Weg. Mit ihr werden wir den Arbeitsmarkt für Ältere verändern. Sie wird nächstes Jahr starten. Mit der Initiative „50 plus“ fördern wir lebenslanges Lernen, schaffen finanzielle Anreize zur Beschäftigung Älterer und entwickeln neue Methoden zur Verbesserung der Arbeitsplätze, humanisieren also die Arbeitswelt. Denn nur wer gesund ist, kann bis 65 oder 67 arbeiten. Wir verbinden die Initiative „50 plus“ mit der Rente ab 67. Die Rente ab 67 ist notwendig, um die Rente zukunftsfest zu machen und den Generationenvertrag fortzuführen. Mit der Initiative „50 plus“ liegen die Instrumente auf dem Tisch, mit denen für Ältere der Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Hier und heute will ich mit einigen Vorurteilen aufräumen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Na! Jetzt bin ich gespannt!) Erstens. Rentnerinnen und Rentner – ich kann nur hoffen, dass mir viele zu Hause vor den Bildschirmen zuhören – (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bis zu 19 Millionen!) sind von der Rente ab 67 nicht betroffen. Für sie ändert sich nichts. Zweitens. Erst ein heute 42-Jähriger ist voll von der Rente ab 67 betroffen. Aber er lebt auch in der festen Sicherheit, dass er durchschnittlich drei Jahre länger Rente bezieht als ein heutiger Rentner, und wahrscheinlich hat er mit seinem Berufsleben später angefangen. Drittens. Die Rente ab 67 hat mit den heutigen Arbeitslosenzahlen – sie sind zum Glück auf unter 4 Millionen gesunken – nichts zu tun. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Alles wird gut, Frau Mast!) Katja MastDenn erst 2012 starten wir mit der schrittweisen Umsetzung der Rente ab 67, die nach 17 Jahren abgeschlossen ist, also nachdem die Initiative „50 plus“ ihre Wirkung entfaltet hat und wir in Deutschland händeringend Fachkräfte suchen werden. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Den Redenschreiber würde ich rauswerfen!) Viertens. Es gibt schon heute Betriebe, die Ältere gerne einstellen, zum Beispiel die Firma Härter aus Königsbach-Stein in meiner Heimat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Keine Werbung!) Denn gerade Ältere sind leistungsbereit und motiviert. Mehr noch: Ältere bewahren in schwierigen Situationen einen kühlen Kopf. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Die Firma Härter wurde deshalb letzte Woche von unserem Vizekanzler und Bundesarbeitsminister, Franz Müntefering, als Unternehmen mit Weitblick ausgezeichnet. Ich bin der festen Überzeugung: Politik kann den Mentalitätswandel in den Köpfen beeinflussen. Nur wer gute Beispiele kennt, kann diese nachahmen. Deshalb fordere ich alle hier im Haus auf, gute Beispiele vor Ort immer wieder bekannt zu machen. Fünftens. Gerade ältere Arbeitnehmer haben Angst, dass sie nach vielen Berufsjahren nicht mehr arbeiten können, die Rente erst ab 67 bekommen und davor schauen müssen, wo sie bleiben. In diesem Fall gibt es schon heute die Erwerbsminderungsrente. Sie müssen wir noch einmal unter die Lupe nehmen, um denen, die nicht mehr können, eine echte Perspektive zu bieten. Aber wir dürfen nicht vergessen: Das ist der nachsorgende Sozialstaat. Wir müssen den vorsorgenden Sozialstaat konsequent stärken. Es kann nicht sein, dass Arbeit die Menschen krank macht. Deshalb muss die Arbeitsplatzqualität in den Betrieben verbessert werden. Teilhabe bis 67 ist dabei das Ziel aller. Alle, das sind: Betriebsräte, Arbeitgeber, jeder Einzelne und die Politik. Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen arbeiten wollen. Sie wollen Teilhabe und das geht in der Arbeitsgesellschaft nur über Arbeit. Deshalb ist unsere Strategie richtig: zuerst die Initiative „50 plus“, die mehr Jobs für Ältere fördert, und dann im zweiten Schritt die langsame Anpassung der Rente an die Bevölkerungsentwicklung. Bei steigender Lebenserwartung führen wir damit den Generationenvertrag fort und verbessern die Generationengerechtigkeit. Älter werden wollen wir, Mitmachen fördern wir und dass wir das können, dafür kämpfen wir. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)