Rede von Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/73 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die große Koalition hält Kurs in der Rentenpolitik und bringt heute die notwendigen Antworten ein, um die Alterssicherung langfristig und weit über die laufende Legislaturperiode hinaus zu stabilisieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Blicken wir auf die Entwicklungen in der Vergangenheit zurück. Die bestehende Altersgrenze von 65 gibt es seit mittlerweile 90 Jahren: seit 1913 für die Angestellten und seit 1916 für die Arbeiter. Diese Grenze wurde also in einer Zeit festgelegt, in der die Lebenserwartung weit darunter lag. Arbeiten praktisch bis in den Tod – das ist heute unvorstellbar – ist bei der Einführung dieser Regelaltersgrenze noch der übliche Fall gewesen. Es hat im Laufe der Jahrzehnte erheblichen sozialen Fortschritt gegeben. So lag die durchschnittliche Rentenbezugsdauer in den 60er-Jahren bei zehn Jahren, heute beträgt sie 17 Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir vorlegen, bedeutet nach all den Zahlen, die wir kennen, dass wir sagen: Die Rentenversicherung kann es verkraften, dass die durchschnittliche Rentenbezugsdauer bis zum Jahr 2030 von heute 17 Jahren auf 18 Jahre steigt. Das ist der Inhalt, um den es erfreulicherweise geht. Wir wissen schon heute, dass die Lebenserwartung der 65- Jährigen im Jahr 2029 knapp drei Jahre höher ist als heute. Die Lebenserwartung der Rentner steigt also um knapp drei Jahre. Die Lebensarbeitszeit erhöhen wir um zwei Jahre. Das heißt, die durchschnittliche Rentenlaufzeit wird um rund ein Jahr steigen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen. Das kann die gesetzliche Rentenversicherung dank der Produktivität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Volkswirtschaft verkraften. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer auf 20 Jahre zu erhöhen, das wäre allerdings unverantwortlich. Deswegen beschließen wir heute die vorliegenden Maßnahmen zur Rente mit 67. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)Von verschiedenen Seiten wird kritisiert, das sei ein Rentenkürzungsprogramm. – Lieber Kollege Kolb, das, was Sie gesagt haben, war wirklich weit unter Ihrem Niveau. Wir haben seit letztem Jahr 536 000 Arbeitslose weniger. Diese Entwicklung lässt sich schon rein mathematisch nicht bis zum Jahr 2029 fortschreiben. Denn dann müssten wir ein paar Millionen Arbeitslose minus haben. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ach was! – Dirk Niebel [FDP]: So ein Quatsch!) Ich wiederhole: in einem Jahr 536 000 Arbeitslose weniger. Herr Kollege Kolb, Ihre Partei hat in der Geschichte dieses Landes 42 Jahre lang in unterschiedlichen Konstellationen regiert, (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das waren nicht die schlechtesten Jahre! – Zuruf von der SPD: Jawohl! Genauso ist es!) entweder mit uns oder mit den Sozialdemokraten. Ich fordere Sie auf – dabei lasse ich Ihnen die freie Auswahl –: Suchen Sie das beste dieser 42 Jahre heraus und sagen Sie uns, in welchem Umfang in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit reduziert wurde. Wenn Sie die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 536 000 Personen als ungenügend bezeichnen, (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das setzt sich aber doch nicht in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um! Das ist nicht so einfach umzusetzen!) muss ich Ihnen sagen: Sie haben von der Realität überhaupt keine Ahnung mehr, Herr Kollege Kolb. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Herr Kollege Kolb, es kommen noch ganz andere Sachen. Bleiben Sie erst einmal sitzen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann kommt nachher aber eine Kurzintervention! – Anton Schaaf [SPD]: Es kommt noch besser!) Suchen Sie lieber in Ruhe das beste Jahr Ihrer Regierungszeit heraus und sagen Sie uns, in welchem Umfang Sie in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit gesenkt haben.