Rede von Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/73 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schewe-Gerigk hat es bereits gesagt: Die Grünen tragen das Projekt „Rente mit 67“ mit. Wir müssen – davor können auch Sie die Augen nicht verschließen, Herr Gysi – die Belastung der jüngeren Erwerbsgenerationen begrenzen. (Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])Aber gerade weil wir zu diesem Projekt stehen, müssen wir die Verantwortung auch dafür übernehmen, dass nicht versucht wird, die Gerechtigkeitslücke, die sich dann, wenn wir nichts tun, bei den Jüngeren zweifellos ergeben wird, dadurch zu schließen, dass eine neue Gerechtigkeitslücke bei den Älteren aufgerissen wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anton Schaaf [SPD] und Klaus Brandner [SPD]) Der Sachverständigenrat hat darauf hingewiesen: Wenn es nicht gelingt, die Erwerbsbeteiligung der Älteren in großem Umfang zu erhöhen, wird das zu einer Altersarmut erheblichen Ausmaßes führen. Wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben, beginnt die Altersarmut schon in den Jahren, bevor sie in Rente gehen. Sie setzt sich natürlich fort, wenn die Menschen Rente beziehen, weil weniger eingezahlt worden ist. Das Programm 50 plus reicht bei weitem nicht aus, um dieses Problem zu lösen, und zwar weder quantitativ noch qualitativ. Ich will etwas zu den Zahlen sagen. 1,3 Millionen arbeitslose Menschen sind älter als 50. Mit den jetzt hier vorgestellten Programmen erreichen Sie, wenn alles supergut läuft, 100 000 von ihnen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob Sie mit Ihren Programmen 100 000 Menschen erreichen können; (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nie! Haben Sie ja schon erfolglos versucht!) denn mit den Instrumenten Eingliederungszuschuss und Entgeltsicherung haben Sie 2006 nur 19 000 Menschen erreicht. Sie müssten die Zahl also signifikant steigern. Wir sind gerne bereit, Sie dabei zu unterstützen. Ich will deutlich sagen: Die Prognose ist zwar sehr positiv, aber gemessen an den Problemen, erreichen Sie nach wie vor viel zu wenig Menschen. Die Frage ist, ob diese Instrumente die richtigen sind. Sie versuchen nämlich, mit ihnen angebliche Produktivitätsnachteile auszugleichen. Die Instrumente haben damit immer einen stigmatisierenden Charakter. Diese Stigmatisierung unterstützen Sie – auch das muss gesagt werden – mit Fehlanreizen, zum Beispiel mit der so genannten 58er-Regelung. (Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] sowie der Abg. Ina Lenke [FDP]) Diese Stigmatisierung gegenüber Ältern unterstützen Sie, wenn Sie Altersteilzeitregelungen treffen. In besonderem Maße gilt das, wenn bei Post und Telekom jetzt 15 000 ältere Beschäftigte mit aktiver Unterstützung dieser Bundesregierung in den Vorruhestand gehen. (Beifall bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Unglaublich!) Brigitte PothmerSie fordern die Unternehmen auf, Vorurteile gegenüber Älteren abzulegen, produzieren diese Vorurteile aber durch Ihr eigenes Handeln immer wieder neu. Gleichzeitig fehlt Ihnen leider völlig der Ehrgeiz, die Beschäftigungsfähigkeit der älteren Menschen zu erhalten, sie zum Beispiel durch mehr und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten arbeitsfähig zu halten; denn mit den 5 Millionen Euro, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf für die Weiterbildung von Beschäftigten einsetzen wollen, (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Kann man nicht wirklich etwas machen!) erreichen Sie rechnerisch – jetzt hören Sie genau zu – 790 Beschäftigte. So viel zur Dimension des Problems und zur Lösung, die Sie hier vorschlagen. Das Programm 50 plus ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist sogar weniger. Herr Grotthaus, Sie haben die Chance, die Ausweitung des Prinzips des lebenslangen Lernens auf die Mitarbeiter kleiner und mittlerer Betriebe grundlegend anzustoßen, vertan, obwohl Sie selbst genau das fordern. Angesichts von 790 geförderten Leuten kann man doch nicht allen Ernstes davon sprechen. Ich komme zum Schluss. In Zeiten der großen Koalition gilt einmal mehr: Älterwerden ist nicht schwer, alt zu sein dagegen sehr! Danke schön.