Rede von Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) – Plenarprotokoll 16/73 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte verbindet mit den Entwürfen von Gesetzen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen und zur Anpassung der Regelaltersgrenze zwei, wie ich finde, wichtige soziale Kernfragen unserer Gesellschaft; denn, Herr Minister Müntefering, die Anhebung, die Sie vorhaben, macht doch nur Sinn, wenn die Menschen am Schluss wirklich die Gelegenheit haben, länger zu arbeiten. Zu Beginn meiner Ausführungen will ich gleich sagen: Die Antworten, die die große Koalition auf diese Fragen gibt, sind alles andere als der Situation angemessen. Um es in Schulnoten auszudrücken: Sie sind ungenügend. (Beifall bei der FDP – Dirk Niebel [FDP]: Das heißt soviel wie: Sechs! Setzen!) – Ja, genau. Herr Minister, die Anhebung des Regelrentenzugangsalters auf 67 Jahre, auf die sich die Koalition auf Ihr Betreiben hin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verständigt hat, ist ein unerwarteter Tabubruch, für den vor allem die SPD vonseiten der Gewerkschaften erheblichen Gegenwind erfährt. Ich hatte in der vergangenen Woche auf einer DGB-Podiumsdiskussion in Hanau zuletzt Gelegenheit, das zu beobachten. Die Menschen ahnen – Herr Minister, ich sage: zu Recht –, dass die Reform der Rente aufgrund mangelnder begleitender Arbeitsmarktreformen für die allermeisten Versicherten auf eine verkappte Rentenkürzung hinauslaufen wird. Ich fand es bemerkenswert, wie der SPD-Kollege in Hanau von den anwesenden Betriebsräten attackiert und regelrecht demontiert wurde.(Beifall bei der FDP – Irmingard Schewe- Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann hört denn die FDP auf Betriebsräte?) Die Bereitschaft zum Tabubruch als solches ist der eigentliche Grund, warum die Rente mit 67 in der Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit eher auf der Habenseite angerechnet wird. Eine echte Entlastungswirkung für die Rentenkasse kann sie eigentlich nicht entfalten; denn die Entlastung um 0,5 Beitragspunkte – und das erst ab 2030 – ist sehr gering. Herr Müntefering, meines Erachtens wird das nicht ausreichen, um den Rentenversicherungssatz bis 2020 unter den im Rentenversicherungs- Nachhaltigkeitsgesetz vorgesehenen und versprochenen 20 Prozent zu halten. Dass die Entlastungswirkung so gering ist, hängt mit den zahlreichen Ausnahmen zusammen, die Sie im Gesetzentwurf vorgesehen haben, namentlich die abschlagsfreie Rente für langjährige und besonders langjährige Versicherte. Kerstin Schwenn hat es in der „FAZ“ vom gestrigen Tage mit den folgenden Worten, wie ich finde, treffend kommentiert: Der politische Versuch, das Unpopuläre populistisch zu verpacken und die Rentenreform damit sozialverträglich zu machen, wird einen erheblichen Teil des Geldes verschlingen, das die Rentenkassen einsparen sollen. So gesehen, erscheint die rentenpolitische Großtat doch wieder recht klein. Recht hat sie. Die allermeisten Sachverständigen, Tarifpartner und Parteien – außer der Koalition natürlich – sind sich in ihrer Ablehnung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einig, weil sie systemwidrig und ungerecht ist und schwächere Personengruppen benachteiligt; meine Kollegin Laurischk wird als zweite Rednerin meiner Fraktion darauf näher eingehen. Die Anhebung auf 67 ist für die Angehörigen einzelner Geburtsjahrgänge besonders ungerecht. Der Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Gutachten darauf hingewiesen, dass die Jahrgänge 1959 bis 1974 durch die Art und Weise der Anhebung des Rentenzugangsalters besonders belastet werden. Anstatt ein starres Renteneintrittsalter durch ein höheres zu ersetzen, müssen wir, so denke ich, dafür sorgen, dass der Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand von den Menschen flexibler als bisher gestaltet werden kann. Wir brauchen mehr Beschäftigung im Alter. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht länger leisten, dass gerade einmal 45 Prozent der über 55-Jährigen noch in Beschäftigung sind. Viele Menschen in der Altersgruppe ab 60 Jahren wollen aber nicht mehr Vollzeit arbeiten. Sie wollen über den Umfang, in dem sie voll oder teilweise mit entsprechender Teilrente tätig sind, selbst bestimmen können. Sie wünschen sich eine flexible Gestaltung des Dr. Heinrich L. KolbRenteneintritts und die Sicherstellung eines ausreichenden Auskommens durch eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater und betrieblicher Altersvorsorge. Sie wünschen sich – das ist ganz wichtig –, dass ihre Beschäftigungschancen durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch Vorteile bei den Sozialversicherungsbeiträgen, endlich wieder verbessert werden. Warum nicht? Der eigentliche Skandal ist doch, dass ältere Arbeitnehmer in unserer Volkswirtschaft aus dem Arbeitsleben regelrecht herausgedrängt werden. Ein 60- Jähriger muss sich heute fast rechtfertigen, wenn er morgens noch zur Arbeit geht. Damit muss Schluss sein. Für uns ist wichtig, dass die individuelle Gestaltung des Übergangs in den Ruhestand nicht länger zulasten der Versichertengemeinschaft gehen darf. In dieser Hinsicht unterscheiden wir uns dezidiert von der großen Koalition. Sie hat in der letzten Woche ein teueres Schlupfloch für die Altersteilzeit offen gehalten, obwohl wir heute besser denn je wissen, dass der Weg über die Altersteilzeit falsch war. Es ist besser, ihn heute als morgen zu schließen. Ich darf Ihnen ankündigen, dass die FDP-Fraktion in wenigen Wochen ein entsprechendes neues Rentenmodell präsentieren wird, in dem die von mir genannten Kritikpunkte und Vorschläge berücksichtigt werden. Zur Arbeitsmarktsituation Älterer und Ihrer Initiative „50 plus“, Herr Minister, muss ich sagen: Sie ist nicht ausreichend und nicht geeignet, eine wirkliche Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen. Das belegt schon die Wirkungsprognose, die Ihr Haus für dieses Gesetz selbst gegeben hat. Auf der Homepage des BMAS heißt es, es sollen 65 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie, Herr Müntefering, waren im November ehrgeiziger und haben in diesem Haus von 100 000 Arbeitsplätzen gesprochen. Anscheinend sind Sie ein bisschen vorsichtiger geworden. Es ist auf jeden Fall zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen heute – ich sagte es bereits – gerade einmal bei 45 Prozent liegt. Das sind 2,8 Millionen Menschen in dieser Altersklasse, die noch arbeiten. Das bedeutet auch, dass 65 000 Beschäftigungsverhältnisse mehr eine Steigerung von 45 auf 46 Prozent sind. Damit liegen wir deutlich hinter Schweden mit 69 Prozent oder Dänemark mit 60 Prozent. Ich finde, Herr Minister, Sie sollten hier durchaus ein bisschen mehr Ehrgeiz an den Tag legen und nicht einfach nur alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen. Genau darauf läuft Ihre Initiative „50 plus“ am Ende hinaus. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dirk Niebel [FDP]: Das ist alter Wein in alten Schläuchen!) – Ja, vielleicht ist es sogar alter Wein in alten Schläuchen. Auch das kann ich nicht ausschließen. Wir brauchen einen grundsätzlichen Wechsel in der Herangehensweise an das Problem der mangelnden Beschäftigung älterer Menschen. Es geht darum, dass wirFehlanreize beseitigen, die zu einem Beschäftigungsabbau – er ist heute fast systematisch – bei Älteren führen. Es hilft nicht, Programme, die bisher schon wirkungslos waren, einfach zu verlängern. Ich glaube nicht, dass das, was bisher wirkungslos war, plötzlich Wirkung zeigen wird. Sie sagen ja, Herr Minister Müntefering, das liege daran, dass die Instrumente zu wenig bekannt waren. Ja, wer hat denn die Verantwortung dafür, dass die Menschen diese Programme bisher nicht kennen? Kann das wirklich der Grund sein? Ich glaube eher, dass die Programme nicht nur unbekannt, sondern auch einfach unsinnig sind. Der Kombilohn, den Sie jetzt vorschlagen, wird absehbar keine Wirkung zeigen, solange es lukrativere Ausstiegsmodelle wie etwa die Altersteilzeit gibt, die Sie gerade verlängert haben. Eingliederungszuschüsse mögen für die Unternehmen interessant sein, insbesondere wenn es keine Nachbeschäftigungspflicht gibt. Aber es gibt hier hohe Mitnahmeeffekte. Bei dem geringen vorgesehenen finanziellen Volumen ist es absehbar, dass die Wirkung niedrig sein wird. Ich frage Sie: Wenn die erweiterten Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverträgen für Personen ab 52 Jahren ein richtiger Schritt sind, warum wird dieses Instrument dann nicht für alle Menschen angeboten, die aus der Arbeitslosigkeit heraus wollen? Zusammenfassend noch einmal: Die genannten Maßnahmen werden verpuffen, wenn sich das Denken nicht ändert und wenn Fehlanreize nicht beseitigt werden. Wenn, wie schon angesprochen, die Koalition reizvolle Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Arbeitsleben weiter anbietet und mit großzügigen Vertrauensschutzregeln ausstattet, wird sich das neue Denken nicht durchsetzen können. Das ist falsch.