Rede von Lydia Westrich (SPD) – Drucksache 16/2520

Rede von Lydia Westrich (SPD) – Drucksache 16/2520 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl Sie von der FDP die derzeitige Wirtschaftslage in Ihrem Antrag so positiv geschildert haben, Herr Wissing, und mit Ihrem Eingeständnis natürlich auch die Politik unserer Koalition loben, (Dr. Volker Wissing [FDP]: Nein, überhaupt nicht!) dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Herr Bernhardt hat das schon ausgeführt. Die Finanzpolitik in unserem Land steht immer noch vor den größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. (Frank Schäffler [FDP]: Das stimmt! Weil Sie ein Jahr nichts gemacht haben!) Wir als Volksvertreter müssen angesichts des sich vollziehenden demografischen Wandels die Leistungsfähigkeit des Staates und der Volkswirtschaft sichern. Das ist unsere Pflicht. Immer mehr alte Menschen werden immer weniger jungen Menschen gegenüberstehen. Das bedeutet, dass wir gemeinsam – das ist eine viel spannendere Aufgabe, als einen solchen Antrag zu schreiben – entscheiden müssen, wie und in welchem Umfang wir uns staatliche Tätigkeit in Zukunft noch leisten können und wollen. Das ist eine ganz wichtige Frage für unser Volk. Das Ziel der damaligen rot-grünen Bundesregierung wie auch der jetzigen großen Koalition ist es, auch für die künftigen Generationen einigermaßen Wohlstand und einen finanziell leistungsfähigen Staat zu sichern, (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Georg Fahrenschon [CDU/CSU]) der auch ihren Kindern und ihren Enkeln gute Lebensgrundlagen bescheren wird.