Rede von Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) – Drucksache 16/12887

Rede von Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) – Drucksache 16/12887 Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eigentlich wollte ich hier im Sinne einer Captatio benevolentiae die Gemeinsamkeiten herausarbeiten, die es mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP hinsichtlich der Zielsetzungen unstrittig gibt. Arbeitsplatzsicherungund die Herstellung finanzwirtschaftlicher Stabilität sind sicherlich gemeinsame Ziele. Es gibt eine weitere Gemeinsamkeit: Wir müssen uns sicher nicht ausgerechnet von der Linken das Einmaleins der Marktwirtschaft erklären lassen, ausgerechnet von der Partei, die in einem großen Feldversuch schon einmal gezeigt hat, wie man eine Volkswirtschaft ruiniert. Ich will meine Ausführungen zu den Gemeinsamkeiten trotzdem nicht wie vorgesehen ausbauen; denn es hat mich schon geärgert, was die Kolleginnen und Kollegen von der FDP heute hier vorgetragen haben. Man kann doch nicht so tun, als gebe es hier eine binnenmarktbegründete Rezession, an der ausgerechnet diese Bundesregierung schuld ist. Man muss doch sehen, dass wir uns in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise befinden, in der auch die Politik Verantwortung trägt, aber nicht dafür, dass sie ausgebrochen ist, sondern dafür, Wege zu finden, aus der Krise herauszukommen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist ja fast wie beim Bahn-Vorstand! Der weiß auch von nichts!) Es ist schon ein Unding –, was hier alles behauptet worden ist –, dass die FDP ein Versagen der Regierung konstruiert. Die Äußerungen gipfelten darin – das ist verantwortungslos –, ausgerechnet bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Inflationsängste zu schüren, obwohl wir alle wissen, wie sensibel unsere Bürgerinnen und Bürger auf dieses Thema reagieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jan Mücke [FDP]: Verantwortungslos ist, wer Schulden macht! – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Warten Sie mal ab, bis Sie die Bürgschaften bedienen müssen!) Ich glaube, die FDP muss an dieser Stelle üben, Verantwortung zu übernehmen; denn ich gehe davon aus, dass sie in naher Zukunft gemeinsam mit uns regieren will. Insbesondere die schwierigen Operationen, die uns beim Thema Bad Banks bevorstehen, bieten einige Möglichkeiten, Verantwortung zu übernehmen. Bisher waren Sie beim Thema Stabilisierung des Vertrauens in den Finanzbereich nicht sehr hilfreich. Im Gegenteil: Ich erinnere mich an die letzte Rede des Kollegen Solms zum Thema HRE-Bank, in der er so getan hat, als sei es eine ernsthafte Alternative, die HRE-Bank in die Insolvenz zu schicken. Auch das ist unverantwortlich. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Ich erwarte – das sage ich auch im Hinblick auf eine denkbare Koalition –, dass Sie jetzt wieder verantwortungsvoll mit diesen Fragen umgehen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist die verkürzte Sicht eines CSU-Mandatsträgers!) Bei den Bad Banks geht es darum, dem Finanzsektor wieder Gestaltungsspielraum zu geben, und zwar ohne den Steuerzahler über Gebühr in eine Haftungssituation Dr. Georg Nüßleinzu drängen. Das ist schwierig, wahrscheinlich die ökonomische Quadratur des Kreises – das gebe ich zu –, aber wir müssen ernsthaft etwas tun; denn sonst kommt insbesondere der Mittelstand tatsächlich in eine Kreditklemme. Dem Mittelstand hilft es nicht, wenn wir über die Definition der Kreditklemme diskutieren: Haben wir eine flächendeckende Kreditklemme, oder haben wir sie nicht? Für denjenigen, der momentan vor der Aufgabe steht, sein Unternehmen finanzieren zu müssen, gibt es eine Kreditklemme. Der steckt in der Klemme. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass er, wenn er krisenbedingt in dieser Klemme steckt, aus dieser Situation wieder herauskommt. Wir tun einiges, zum Beispiel im Bereich der KfW. Auch da geht es jetzt um die Details der Umsetzung. Es geht um die Frage, wie wir sicherstellen können, dass das Instrument, das wir geschaffen haben, in der Praxis umgesetzt werden kann und uns voranbringt. Ich breche eine Lanze für den Mittelstand, weil ich glaube, dass der unternehmerische Mittelstand eine wichtige Säule im Rahmen der Krisenbewältigung ist. Wir stellen fest, dass es in diesem Bereich ein hohes Maß an Stabilität gibt. Ich stelle fest, dass insbesondere diejenigen, die nicht sehr stark export- oder automobilwirtschaftlich orientiert sind, momentan in der Lage sind, Deutschland wirtschaftspolitisch zu stabilisieren. Deshalb verdient insbesondere der unternehmerische Mittelstand unsere Unterstützung. Das, was wir in den Bereichen Investitionen, Innovationsförderung und Bürgschaften tun, tendiert in diese Richtung. Mir geht es auch darum, dass wir in dieser Situation die Mittelschicht, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, die täglich arbeiten, die als Handwerker oder Facharbeiter ihren Beitrag dazu leisten, dass wirtschaftlich nicht alles zusammenbricht, nicht vergessen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Der Spruch stammt aber von uns!) Wir haben hier eine relativ kontrovers geführte Debatte über die Frage erlebt, ob wir in der Lage sind, diese Gruppe zu entlasten. Meine Damen und Herren, dies ist aber erst die zweite Frage. Der erste Punkt, den man herausstellen muss, ist: Wir haben die Pflicht, sie jetzt zu entlasten. Die OECD ist zu dem Schluss gekommen, dass die Durchschnittsverdiener nur in zwei anderen Ländern, nämlich in Belgien und Ungarn, steuerlich stärker belastet werden als in der Bundesrepublik Deutschland. Daran erkennt man den Handlungsbedarf doch ganz deutlich. Den kann man doch nicht leugnen. Also ist es richtig, an dieser Stelle anzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wer regiert denn, Herr Kollege?) – Wenn Sie fragen, wer regiert, dann haben Sie meinen Vorrednern von der Koalition nicht zugehört, die vielfach deutlich gemacht haben, dass wir in diesem Bereich auf einem guten Weg sind (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wann denn?)und etliche Schritte zur Entlastung – 30 Milliarden Euro – schon unternommen haben. Diesen Weg müssen wir fortsetzen und gleichzeitig auf unsere Haushalte achten. Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen, der in dieser Krise ganz entscheidend ist: die Kurzarbeit. Ich glaube, dass viele noch nicht eingesehen haben, wie wichtig und zentral dieses Instrument in dieser Krisensituation ist. Dieses Instrument wird uns nach dem Durchschreiten dieses Tales, nachdem wir die Brücke der Kurzarbeit genutzt haben, in eine positive wettbewerbliche Situation versetzen und dazu führen, dass wir vorankommen. Durch Kurzarbeit können wir das Knowhow sichern und auf den Mitarbeitern, die wir nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt haben, aufbauen. So können wir gestärkt aus dieser gefährlichen Krisensituation kommen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnt; das fordere ich ein. Wir müssen Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein zeigen. Deshalb eignet sich die Krise nicht, aber auch gar nicht für Wahlkampfgetöse. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)