Rede von Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) – Drucksachen 16/3019, 16/3835

Rede von Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) – Drucksachen 16/3019, 16/3835 So sieht eine Kollegin aus. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident! 1996 gab es das Versprechen der Regierenden, den Hunger auf der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Die Bilanz ist erschütternd. Nach Angaben der FAO hat sich die Zahl der Hungernden von 840 auf 854 Millionen erhöht. Ein Antrag, der die Hungerbekämpfung ins Zentrum der Politik stellt, findet selbstverständlich unsere Zustimmung. Als zentrale Maßnahme zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung definieren die Antragsteller den Zugang zu produktiven Ressourcen und Einkommensmöglichkei-ten. Das ist richtig. Ein Beispiel: Im Sommer 2005 erreichten uns aus Niger Nachrichten über eine dramatische Hungerepidemie. Dürre und Heuschreckenbefall sollen die Ursache gewesen sein. Tatsächlich betrug der Rückgang des Ernteertrages aber nur 10 Prozent. Doch das reichte aus, um die Preise für Getreide hochzutreiben, und das in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung pro Tag nicht mehr als einen Dollar zur Verfügung hat. Eine Katastrophe! Während die Menschen im Niger hungerten, exportierten Nahrungsmittelhändler ihr Getreide ins Nachbarland Nigeria, wo mehr Menschen über das notwendige Geld verfügen. Die Hungerepidemie von 2005 im Niger war Ergebnis einfacher Marktmechanismen. Der Hunger in der dritten Welt ist auch unser Problem. Denn wer hungert, hat nichts mehr zu verlieren. Es ist vollkommen verständlich, dass Menschen aus vielen Ländern Afrikas dem Elend entfliehen wollen. Und was macht die EU? Sie stellt Gelder für die Aufrüstung der Grenzpolizei zur Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Die Linke sagt Nein zu dieser Politik. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden. Die Menschen müssen einen Arbeitsplatz haben, der die Existenz ihrer Familien sichert. Beschäftigung ist das beste Mittel gegen Armut und Hunger. Dies erfordert in vielen Ländern der Dritten Welt den Wiederaufbau staatlicher Strukturen, die seit den 80er-Jahren unter dem Druck von IWF oder Weltbank systematisch zerstört worden sind. Die Antragsteller verweisen außerdem zu Recht auf das Landproblem. Nach UN-Angaben sind die Hälfte der weltweit Hungernden Kleinbauern und ihre Familien. Ein weiteres Viertel stellen Landlose. Es braucht dringend Landreformen. Nur wenn Großgrundbesitzer zugunsten der Landlosen enteignet werden, kann die extrem ungleiche Verteilung als eine der Hungerursachen beseitigt werden. Die Linke sagt: Wir müssen eine Politik der systematischen Armutsbekämpfung in den Ländern der Dritten Welt unterstützen. Armutsbekämpfung heißt für uns die Zurückdrängung ungesicherter Jobs in der Schattenwirtschaft durch die Schaffung staatlich garantierter Arbeitsplätze mit angemessenen Löhnen, eine Umverteilung von Land zugunsten der Landlosen und Kleinbauern in den Ländern der Dritten Welt, staatliche Eingriffe in den Markt, zum Beispiel zur Subventionierung von Getreide- und Milchprodukten. (Dr. Karl Addicks [FDP]: Wie jetzt? Wollt ihr auf einmal Subventionierung?) Dies muss welthandelspolitisch flankiert werden durch die Senkung der Zinslast durch Streichung illegiti- Hüseyin-Kenan Aydinmer Schulden, die Stärkung von Zollschutzmechanismen für die Landwirtschaft der Entwicklungsländer, um sie vor der ruinösen Konkurrenz durch die großen Nahrungsmittelkonzerne der Industrieländer abzuschirmen. Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, den Hunger zu bekämpfen, müssen Sie diese Vorschläge annehmen. Ihre Argumentation, Sie könnten 80 Prozent des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgen, aber da 20 Prozent nicht Ihre Zustimmung finde, müssten Sie ihn ablehnen, ist heuchlerisch.