Rede von Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/3019, 16/3835

Rede von Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/3019, 16/3835 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird schwierig, in vier Minuten auf all die Argumente und Unterstellungen einzugehen. Ich möchte am Ende dieser Debatte noch einige Zahlen und klare Fakten allgemeinverständlich darlegen. Es gibt acht Millenniumsziele. Bei sieben Millenniumszielen gibt es – wenn auch bescheidene – Fortschritte. Bei dem wichtigsten Ziel – die Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 – gibt es aber keinerlei Fortschritte, die Kurve verläuft vielmehr in die falsche Richtung – das haben schon einige Redner festgestellt –: Die Zahl der Hungernden steigt. Das müsste doch zu einem Aufschrei und einer kritischen Selbstreflexion führen. Woran liegt das? Zur kritischen Reflexion müssten die Regierungen der vom Hunger betroffenen Staaten, aber auch die Akteure der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich einen Sonderkrisengipfel durchführen. Es gibt noch eine zweite Kurve. Das hat heute noch niemand deutlich gesagt. Herr Addicks, Sie haben festgestellt, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und die Zahl der Hungernden zunehmen. Daraus haben Sie geschlossen, dass die Entwicklungshilfe womöglich sogar eine Ursache dafür ist oder zumindest das Problem nicht verbessert. (Dr. Karl Addicks [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Erlauben Sie mir eine genauere Betrachtung. Nach den neuesten Zahlen von UNDP – dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen – ist der Anteil der Entwicklungshilfemittel, die für den ländlichen Raum bzw. den Agrarbereich gedacht sind, von 1990 bis 2005 von 12 Prozent auf etwas mehr als 3 Prozent zurückgegangen. Wir haben in der letzten Wahlperiode und in dieser Wahlperiode im Entwicklungsausschuss zwei Anhörungen durchgeführt. Alle Sachverständigen aus den wissenschaftlichen Instituten haben übereinstimmend festgestellt, dass der Bereich ländliche Entwicklung– speziell der Agrarsektor – sträflich vernachlässigt wird. Das ist doch absolut widersinnig: Die Zahl der Hungernden steigt, aber die Gelder für die Betroffenen werden in diesem Bereich gekürzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Auf diesen Missstand – um nicht zu sagen: Skandal – machen wir mit unserem Antrag aufmerksam. Es reicht nicht aus, als Reaktion eine Träne darüber zu vergießen, dass 30 000 Menschen pro Tag verhungern. Ich gebe zu, dass auch ich viele Reden mit Betroffenheitspädagogik oder mit aufrüttelnden Einzelschicksalen begonnen habe, die ich in den Notaufnahmelagern in Niger selber kennen gelernt habe. Das allein reicht aber nicht. Es ist jetzt notwendig, auf den Missstand zu reagieren. Dazu fordern alle kirchlichen Hilfswerke und NGOs wie Brot für die Welt, Misereor oder FIAN mehr Geld und neue Konzepte für die ländliche Entwicklung, und zwar besonders für die Landwirtschaft. Ich begreife nicht, dass zwar in den Anhörungen viele Fachpolitiker dieser Forderung zustimmen, dass aber im Etat dieser Bereich nach wie vor in zunehmendem Maße vernachlässigt wird. (Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Das ist die Heuchelei!) Diesen Skandal prangern wir an. Ich bitte Sie, das endlich anzugehen. Es gab einen Beitrag – und zwar von Herrn Dr. Bauer – mit sehr viel Substanz auch zum Thema Recht auf Nahrung. Dafür möchte ich mich bedanken. Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt. Was das Recht auf Nahrung angeht, müssen drei Voraussetzungen geschaffen werden. Erstens sind mehr Geld und neue Konzepte für den ländlichen Raum in der Entwicklungszusammenarbeit notwendig. Aber das Gegenteil ist der Fall, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern international. Das muss zu einem Aufschrei führen. Zweitens muss das Recht auf Nahrung einen sehr großen Stellenwert bekommen. Das stößt manchmal an die Grenzen einer überstrapazierten Ownership. Wenn unser Ministerium beispielsweise in Verhandlungen mit der Regierung von Niger darauf hinweist, dass die Entwicklungszusammenarbeit auf drei Bereiche beschränkt werden muss, um sich nicht zu verzetteln, und der Regierung die Auswahl dieser Bereiche überlässt, darf es einem Land mit extrem vielen Hungertoten nicht möglich sein, dass die Regierung in diesem Fall der ländlichen Entwicklung eine geringere Bedeutung beimisst und sich für andere Sektoren entscheidet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) In einem Land, in dem Menschen verhungern, dürfen nicht andere Sektoren den ländlichen Bereich verdrängen. Thilo HoppeDrittens. Wie der Kollege Sascha Raabe zu Recht festgestellt hat, reicht eine Senkung der Agrarexportsubventionen nicht aus. Wir sind gerne bereit, den Antrag in diesem Punkt noch radikaler zu formulieren. Wir fordern die Abschaffung aller marktverzerrenden Agrarsubventionen. Das ist völlig klar. Wir brauchen gerechte Strukturen im Welthandel. Das hat auch Herr Bauer festgestellt. Aber in einem Punkt möchte ich ihm deutlich widersprechen. Es wurde das Bild gemalt, dass mit einem freien Welthandel, mit Handelsliberalisierung und einem verbesserten Marktzugang für die Entwicklungsländer das Problem des Hungers überall gelöst werden kann. Es gibt zwei weitere Kurven, die eigentlich kaum zusammenpassen. Es gibt Länder, die auf dem Papier Wirtschaftswachstum durch die Ausweitung der Plantagenexportwirtschaft haben. Trotzdem steigt dort die Zahl der Hungernden. Warum? Wenn es keine flankierende Sozialpolitik, kein progressiv gestaffeltes Steuersystem und keine Umweltgesetzgebung in den betreffenden Ländern gibt, dann führt eine Ausweitung der Plantagenwirtschaft zur Verdrängung von Kleinbauern, Familienbetrieben und Indigenen. Das kann man in vielen Ländern mit einer starken Weltmarktintegration sehen. Diese kann unter anderen Voraussetzungen sehr segensreich sein. Wir vertreten keine Abschottungstheorie. Wenn es aber keine flankierende Gesetzgebung gibt, dann führt die Weltmarktintegration zu noch mehr Hungernden, als wir heute bereits haben.