Rede von Frank Schäffler (FDP) – Drucksache 16/3797

Rede von Frank Schäffler (FDP) – Drucksache 16/3797 Es mag sein, dass die Verbände das so interpretieren. Die können das so interpretieren, wie sie wollen. Sie werden die Einigung im Sparkassenstreit aber nicht verändern können. Die ist zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission so verabredet, wie ich es gerade dargestellt habe. Das ist ja auch im Internet öffentlich einzusehen. (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das ist eine klare Antwort!) Natürlich können verschiedene Verbände unterschiedlicher Meinung sein, aber tatsächlich zählt, was in dieser Einigung steht. Damit sind die Länder in Deutschland künftig frei, ihre Sparkassengesetze nach ihren Vorstellungen zu ändern, ohne dass der Bund über § 40 KWG dies verhindern kann. Aber auch die Kommunen können sich künftig auf europäisches Recht beziehen, ohne dass die Länder ihnen die Veräußerung ihrer Sparkasse untersagen können. Von Bedeutung ist, dass in der Einigung nichts mehr von einer vollständigen gemeinnützigen Gewinnverwendung steht. Die Länder können den Sparkassen lediglich bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen. Eine Veräußerung durcheine Kommune können auch die Länder künftig nicht verhindern. Meine Damen und Herren, die FDP erkennt die Verdienste der Sparkassen für die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten und des Mittelstandes mit Finanzdienstleistungen ausdrücklich an. Gerade um dies auch zukünftig sicherzustellen, ist die Einigung eine wichtige Grundlage für eine dynamische Weiterentwicklung des Sparkassensektors und des Finanzstandortes Deutschland. Es ist aber auch eine gute Nachricht für den Wettbewerbsföderalismus und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Vielen Dank.