Rede von Rolf Hempelmann (SPD) – Plenarprotokoll 16/167

Rede von Rolf Hempelmann (SPD) – Plenarprotokoll 16/167 Frau Kopp, ich freue mich zunächst einmal, dass ich mir keine Sorgen machen muss; denn in der kurzen Zeit nach Ihrer Rede haben Sie offenbar Ihre Meinung und Ihre Position geändert und setzen jetzt auf Freiwilligkeit bei den Kunden. Genauso müssen Sie sich keine Sorgen machen. Denn Ihr berechtigtes Anliegen ist bei der Koalition in guten Händen. Wir haben im Rahmen unserer Verhandlungen eine Protokollnotiz erstellt, in der vorgesehen ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit der Bundesnetzagentur ein Verfahren entwickelt, das zur Standardisierung in dem Bereich des Mess- und Zählwesens führt. Es ist doch klar – da haben Sie völlig recht –: Wir brauchen Standards, die dazu führen, dass die unterschiedlichen Geräte untereinander kompatibel sind und ein Anbieterwechsel nicht erschwert oder verhindert wird. Durch die Arbeit der Bundesnetzagentur, die in diesem Bereich schon Zuständigkeiten hat, ist sichergestellt, dass dieser Punkt beachtet wird. Darauf können Sie sich verlassen. Ein anderer Punkt, der in diesem Zusammenhang von uns als sehr wichtig erachtet wird, ist die Pflicht der An- Rolf Hempelmannbieter, lastvariablen- bzw. tageszeitabhängige Tarife anzubieten. Auch dafür braucht man Standardisierungen. Es ist daher sehr sinnvoll, wenn wir die Einführung intelligenter Zähler zügig vorantreiben. Es wird auch zunehmend das Interesse der Anbieterseite sein, dass sich möglichst viele Kunden für beispielsweise tageszeitabhängige Tarife entscheiden. Daraus ergibt sich nicht nur ein Vorteil auf der Kundenseite. Zu der Zeit, in der Kraftwerke besonders ausgelastet sind, wird der Kunde seine Spül- oder Waschmaschine nicht anstellen, sondern dann, wenn es eine Minderauslastung der Kraftwerke gibt, was zum Beispiel nachts der Fall ist. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird sich der Nachbar freuen!) Davon hat auch der Kraftwerksbereich einen Vorteil. Wenn man nämlich auf diese Art und Weise den Einsatz von Kraftwerken verstetigen kann und wenn man weniger Spitzenlaststrom braucht, dann führt das dazu, dass man möglicherweise weniger Kraftwerke bauen muss. Man kommt also mit einem geringeren Stromangebot aus, als dies bei jedem anderen Szenario der Fall sein würde. Es gibt also Vorteile sowohl für die Angebotswie für die Nachfrageseite. Alle Experten haben gesagt, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Der Fortschritt im Mess- und Zählwesen und im Bereich der intelligenten Zähler kann sich auf diese Weise segensreich auswirken. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung wollen wir kurzfristig mit dem vorliegenden Gesetz anstoßen. Ich glaube, dass wir damit eine Chance haben, mittel- und längerfristig die Energielandschaft in Deutschland entscheidend weiterzuentwickeln und zu verändern. Es kommt zu einer völlig anderen Form der Vernetzung von Anbietern und Kunden. Der Kunde wird sozusagen zum Prosumer; denn der Verbraucher, also der Consumer, wird gleichzeitig Produzent. Das gilt besonders für den Bereich der erneuerbaren Energien, da wir viele Haushalte dazu bringen wollen, sich mit Fotovoltaik und ähnlicher Technik auszustatten. Es ist zwingend notwendig, dass es hier zu einer sehr viel engeren Verbindung von Nachfrage- und Angebotsseite kommt. Das wird dazu führen, dass auch diejenigen, die bisher nur Kilowattstunden verkauft haben und dementsprechend ein großes Interesse an dem Verkauf von möglichst großen Strommengen hatten – das ist ja unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten nicht das Gelbe vom Ei –, ihr Geld nicht mehr mit Mengenverkauf, sondern mit Energiedienstleistungen verdienen werden. Wir sehen diese Entwicklung im Bereich des Contracting, also bei den Verträgen, die Energieanbieter mit großen Kunden abschließen. Es ist völlig klar, dass sich eine entsprechende Entwicklung im Bereich der normalen Haushaltskunden anbahnt. Der Kunde kauft dann nicht mehr Kilowattstunden Strom, sondern Kälte, Wärme und die Energieversorgung seiner elektrischen Geräte zu einem Fixpreis mit bestimmten Nebenabreden im Falle von Mehr- bzw. Minderverbrauch. Ich denke, das ist ein Modell der Zukunft. Dafür müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Das tun wir mit der Liberalisierung des Mess- und Zählwesens und mit der Einführung intelligenter Zähler für lastvariable- und tageszeitabhängige Tarife. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.