Rede von Franz Obermeier (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/167

Rede von Franz Obermeier (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/167 Ich kann das überhaupt nicht bestätigen. Die rotgrüne Bundesregierung hätte zur Zielerreichung einen Gesetzentwurf vorlegen können. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil freiwillige Selbstverpflichtungen nicht gut sind?) – Die Selbstverpflichtungsmöglichkeiten sind eingeschränkt, wie wir in der Vergangenheit lernen mussten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merke ich mir!) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nicht diejenigen, die freiwillige Selbstverpflichtungen als Allheilmittel in allen Ecken unserer Gesetzgebungsverfahren ansehen. (Ulrich Kelber [SPD]: Das sind aber ganz schöne Lernprozesse!) Der Umbau der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland kostet mit Sicherheit Geld; hier gebe ich meinem Vorredner Recht. Aber diese Tatsache enthebt uns nicht der Pflicht, die kostengünstigsten Möglichkeiten zu suchen. Kraft-Wärme-Kopplung ist kostengünstig. Deswegen sind wir auf einem hervorragenden Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Gudrun Kopp das Wort.