Rede von Franz Obermeier (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/167

Rede von Franz Obermeier (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/167 Frau Kopp, es tut mir leid, aber auch Ihr Nachschlag entbehrt jeder Logik. Sie sind uns den Beweis schuldig geblieben, an welcher Stelle Sie die zusätzliche Belas- Franz Obermeiertung der Verbraucher in Höhe von 8 Milliarden Euro sehen. (Gudrun Kopp [FDP]: Dann rechnen Sie doch mal!) – Nein, wir müssen der Frage nachgehen. Im Übrigen bleibt es dabei: Was wir heute beschließen, schließt eine Deckelung der jährlichen Fördersumme auf 750 Millionen Euro ein. Dabei bleibt es. (Gudrun Kopp [FDP]: Das ist doch eine Dauerbelastung!) Es geht nicht an, dass die Belastung weiterhin diese Summe übersteigt, wie es beispielsweise 2006 der Fall war. Das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn Sie meinen, uns belehren zu müssen. Ich habe Ihre Ausführungen nicht in Zweifel gezogen. Ich habe vielmehr festgestellt, dass Sie Fakten verdreht dargestellt und Falschaussagen gemacht haben. Das sind keine Zweifel; das ist ganz konkret. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)