Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST)

Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Ziel der Interessenvertretung der Verbändeinitiative Großraum- und Schwertransporte (VI GST) ist die Verbesserung der Transportbedingungen und Infrastruktur in Deutschland für Großraum- und Schwertransporte. Zur Erreichung dieser Ziele führt die VI GST Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesministerien und Mitgliedern des Bundestags. Des Weiteren tritt die VI GST durch direkte Anschreiben, Positionspapiere, politische Dialoge und "Expertenrunden" in direkten Kontakt mit den vorgenannten Adressaten. Zudem unterbreitet die VI GST bei Bedarf in Einzelfällen selbst erarbeitete Formulierungsvorschläge zu Regelungsvorhaben. Interessenbereiche: Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Rechtspolitik; Güterverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Straßenverkehr; Verkehrspolitik Regelungsvorhaben: - Flexibilisierung der Toleranzen für Abweichungen bei Maßen und Gewichten nach unten betreffend die Durchführung von Großraum- und Schwertransporte: Randnummer 95 der VwV-StVO zur § 29 Abs. 3 StVO soll dahingehend geändert werden, dass die Abweichung der im Genehmigungsbescheid angegebenen Maße und Gewichte der Ladung nach unten nicht zur Unwirksamkeit der erteilten Genehmigung für den konkreten Großraum- und Schwertransport führt. Alternativ sollen die Toleranzen für Maße und Gewichte flexibilisiert werden, damit höhere Abweichungen hinsichtlich Maß und Gewicht nach unten mitgenehmigt werden. - Aktualisierung der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte (RGST) mit dem Zweck, die Verwaltungspraxis zu entbürokratisieren.: Die VI GST verfolgt das Ziel der Entbürokratisierung der Erlaubnis- und/oder Genehmigungsverfahren nach §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 StVO, Antragsdeckblatt, Katalog der besonderen Nebenbestimmungen, Darstellung der Strecken-Nebenbestimmungen - Änderung der GebOSt oder Schaffung von Regelungen, die Genehmigungsgebühren transpartenter und nachvollziehbarer machen: Das Ziel der Interessenvertretung ist es, Genehmigungsgebühren für Großraum- und Schwertransporte transparenter, einheitlicher und nachvollziehbarer zu machen. Dies soll durch eine Änderung der GebOSt sowie ihrer Evaluierung erreicht werden. Zudem soll - u.U. durch die Schaffung neuer Regelungen - eine bundeseinheitliche Auslegung und Anwendung der GebOSt geschaffen werden. - Reduzierung der Begleitfahrzeuge (BF) für GST auf das erforderliche Maß: Durch die Interessenvertretung soll der Hauptkostentreiber von Großraum- und Schwertransporten, die hohe Anzahl behördlich angeordneter Begleitfahrzeuge (BF), auf die erforderliche Anzahl reduziert werden. Die StTbV soll dementsprechend angepasst werden oder ggfs. weitere Regelungen zur Umsetzung des vorgenannten Ziels geschaffen oder geändert werden. - Flexibilisierung des Vergaberechts für mehr Spielraum der Vergabestellen: Mit der Interessenvertretung soll bezweckt werden, dass das Vergaberecht dahingehend flexibilisiert wird, um Vergabestellen mehr Spielraum für die am besten geeignete Beschaffungsvariante zu bieten.