openPetition gGmbH

openPetition gGmbH Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung openPetition setzt sich für mehr Mitsprache und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie einen intensiveren Bürger-Politik-Dialog ein und fordert eine Modernisierung des Petitionsrechts in Deutschland. Darüber hinaus möchte openPetition eine Debatte über die Erneuerbarkeit unseres Grundgesetzes anstoßen und direktdemokratische Elemente in der Verfassung verankern. Die Interessenvertretung erfolgt über Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern sowie über die Erstellung von Positionspapieren. Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Politisches Leben, Parteien; Sonstige Interessenbereiche; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentliches Recht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Parlamentarisches Verfahren Regelungsvorhaben: - Modernisierung des Petitionsverfahrens: Ziel: Ein modernisiertes und bürgernahes Petitionsrecht und -verfahren u.a. durch folgende Veränderungen: ab 50.000 Unterschriften Anhörungen in den Fachausschüssen, ab 100.000 Unterschriften Behandlung im Plenum des Bundestages, Einführung der Digitalen Akte, Transparenz in der Ablehnung von öffentlichen Petitionen und Einführung der Beschlussempfehlung "Bürgerbeteiligung". - Einführung eines Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages: Es soll ein Vetorecht eingeführt werden, welches Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, innerhalb von 100 Tagen nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch den Bundestag 500.000 Unterschriften zu sammeln, um einen bundesweiten Volksentscheid über dieses Gesetz zu erzwingen. Das Vetorecht ist dabei ein demokratisches Regulativ, welches Bürger stärker einbindet. Missbrauch soll durch hohe Quoren und Themenausschlüsse (wie z. B. Grundrechte und Minderheitenschutz) verhindert werden. Ein parlamentarisches Überstimmungsrecht sorgt für ein Gleichgewicht zwischen direkter und repräsentativer Demokratie.