Erklärung von Ruppert Stüwe (SPD) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Pläne der …

Erklärung von Ruppert Stüwe (SPD) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Pläne der … Innovation braucht Mut: Mut, neue Wege zu gehen; Mut, neue Kooperationen zu wagen; Mut, mit alten Systemen und mit den Personen, die für diese alten Systeme stehen, auch manchmal zu brechen. Forschung braucht Unsicherheit und Unabhängigkeit. Forschung muss schiefgehen können. Die Menschen, die diese Forschung für uns vorantreiben, aber brauchen Respekt und Sicherheit; denn nur dann sind nicht nur diejenigen mutig und unabhängig, die es sich ohnehin schon leisten können. Wie schaffen wir also ein System in der Wissenschaft, welches Mut und Unabhängigkeit und damit Innovation fördert und welches das Forschen nicht nur denjenigen ermöglicht, die es sich leisten können? Das ist die Frage, die mich bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes umtreibt. Ich will diese Frage hier einmal konkret werden lassen: 25 Publikationen in hochrangigen internationalen Fachzeitschriften, darunter das meistzitierte Paper zu Science Diplomacy, Auslandsaufenthalte, Konferenzen und Konferenzorganisationen in Hülle und Fülle, Lehrveranstaltungen und Gutachtertätigkeiten, Projektleitungen und Personalführungserfahrung auf eigens eingeworbenen wettbewerblichen Drittmitteln. Am Ende fehlte nach 13 Jahren, nach knapp 20 Arbeitsverträgen und trotz der nächsten Projektleiterstelle eines weiteren großen Verbundvorhabens die Lust, sich weiter im Wissenschaftssystem durchzukämpfen. Was ich Ihnen schildere, ist die Karriere meines wissenschaftlichen Referenten, der mit Anfang 40 aus der Wissenschaft ausgestiegen ist und mich seitdem unterstützt. Wenn ich in die Zukunft unseres Wissenschaftsstandorts blicke, treibt mich die Sorge um, ob die Wissenschaft als Arbeitgeberin noch attraktiv genug ist. Dass der Bundestag als Arbeitsplatz attraktiv ist, macht mich froh, aber nicht uneingeschränkt zuversichtlich. Ich bin überzeugt: Mut und Innovation gehen mit einer unbefristeten Anstellung einher. Und die meisten, die heute noch mit 40 Jahren als wissenschaftlicher Nachwuchs bezeichnet werden, sehen: Überall in diesem Land entwickeln sich Menschen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen weiter und bewerben sich trotz fester Anstellung auf neue Herausforderungen. Kettenverträge und das „Hier noch mal eine Zwischenfinanzierung, dort noch mal ein Versprechen, dass es vielleicht weitergeht, falls ein Projektantrag erfolgreich sein würde“, das sorgt für Unsicherheit und Existenzangst, und es schafft weder guten Geist in Forschung und Lehre noch ein Klima der Anerkennung und Kollegialität. Wie es im Rahmen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes anders gehen könnte, hat die SPD-Fraktion auf den Tisch gelegt: Wir setzen uns für eine kurze zweijährige Planungsphase in der Postdoczeit ein, der dann eine vierjährige Phase mit Anschlussfinanzierungszusage folgt. Wir setzen uns für die Möglichkeit ein, dass Mitarbeiter/-innen ihre Arbeitnehmer/-innenrechte gewerkschaftlich durchfechten können. Schon jetzt ist klar, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht alle Fragen lösen kann. Aber es trägt einen klaren Appell an die Länder, Hochschulen und außeruniversitären Institute: Sorgen Sie jetzt für verlässliche und planbare Strukturen, kümmern Sie sich um Ihre wissenschaftlichen Talente, und üben Sie sich in Wertschätzung für diejenigen, die Ihnen Exzellenz in Forschung verschaffen und Ihre universitäre Lehre tragen! Das sollten Sie wirklich tun; denn angesichts der Demografie und Arbeitsmarktentwicklung werden Sie in den kommenden Jahren ohnehin um jedes Talent kämpfen müssen! Fortschritt braucht Mut und Unabhängigkeit. Eine moderne Gesellschaft braucht Rücksicht auf vielfältige Lebensentwürfe und gesicherte Perspektiven. Beides sollte unsere Richtschnur sein, um beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz als Koalition gemeinsam etwas zu bewegen. Ich bin überzeugt: Das wird klappen.