Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die mehr als 200 000 hauptberuflich Beschäftigten in der Wissenschaft gehören zu den tragenden Säulen des Wissenschaftssystems. Die Art ihrer Beschäftigung wird ihnen und ihrer Aufgabe aber seit Jahren nicht gerecht. 80 Prozent dieses Personals sind befristet beschäftigt. Damit verbunden sind große Unsicherheiten in der Lebens- und Karriereplanung. Ohne sie aber wären weder qualitativ hochwertige Lehre noch exzellente Forschung und verlässliche Betreuung von Abschlussarbeiten möglich. Und doch wird von ihnen selbst erwartet, dass sie sich ihre eigene Qualifikation nebenbei aus der Rippe schneiden. Es ist eindeutig: Die Lasten im derzeitigen System sind einseitig den befristet Beschäftigten aufgebürdet. Nur so bleibt das Wissenschaftssystem funktional. – Dieser Zustand treibt uns als Ampel um, und dieser Zustand treibt die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an. Denn mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Notwendigkeit, Erkenntnisse und Erfindungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden und zu erhalten, müssen wir heute die Weichen für einen attraktiven Wissenschaftsstandort Deutschland stellen. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist hierfür für uns als SPD ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Und wo ist jetzt der Kompromiss? Die Frage ist nicht beantwortet worden! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Was hat das jetzt mit dem Gesetz zu tun?) – Ich habe noch über zwei Minuten, Herr Rohwer. Warten Sie mal. (Zuruf von der CDU/CSU: Warten tun wir schon seit einem Jahr! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wir warten auf die Kurve zu dem Gesetz, das hier vorliegt!) Nun behandeln wir heute eine Große Anfrage der Union zu den Plänen der Reform des WissZeitVG. Allerdings sind diese Fragen nur bedingt dazu geeignet, eine funktionierende Lösung zu finden. Nehmen wir etwa Ihre Frage 10. Da scheint mir bei der Union die Fantasie zu bestehen, der Bund könne Dauerstellen schaffen, indem er einfach bestimmte Stellenkategorien vorgibt, die nur unbefristet sinnvoll zu besetzen wären. Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in dieser Frage ist aber glasklar: Der Bund darf nicht in das Hochschulpersonalrecht der Länder hineinregieren! Stellenprofile unterhalb der Professur liegen in Länderhand; das wird nicht über das WissZeitVG geregelt. Oder die Frage 13. Da fragen Sie nach der Möglichkeit, über Zielvereinbarungen festzulegen, dass etwa der Anteil an Dauerbeschäftigungen steigt; das wäre doch ein wunderbares Instrument. Ja, nun sollte man aber wissen, dass zwei der großen Bund-Länder-Vereinbarungen – nämlich der Pakt für Forschung und Innovation und der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken – noch in der letzten Legislaturperiode festgeschrieben wurden, federführend vom CDU-geführten Bundesministerium. Und da war es Ihnen allem Anschein nach nicht sehr wichtig, diese Themen dort wirkungsvoll hineinzuschreiben. Denn so, wie sie aktuell in den Vereinbarungen stehen und bis 2027 und länger gelten, sind sie wachsweich formuliert und verfehlen jegliche Wirkung. Leider ist dies ein weiteres Erbe aus 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsressort, meine Damen und Herren. Wir als Ampel machen mit der Reform des WissZeitVG in Sachen „gute Arbeitsbedingungen für die Wissenschaft“ viel größere Schritte nach vorne. Das zeigen wir schon jetzt mit den Vereinbarungen im Referentenentwurf: So etwas wie Mindestvertragslaufzeiten oder eine Ausweitung des Nachteilsausgleichs für Drittmittelbeschäftigte in der Qualifizierung wären mit der Union doch nie zustande gekommen. Das können wir ganz ehrlich festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es gibt noch Punkte, bei denen wir uneins sind. Etwa zur Tarifsperre und auch zur genauen Ausgestaltung der Postdocphase bestehen grundsätzlich verschiedene Ansichten. (Lars Rohwer [CDU/CSU]: Jetzt wäre mal ein Zeitplan interessant, wann wir mit einem Gesetz rechnen können! – Gegenruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD]: Einfach mal zuhören!) Nichtsdestotrotz haben wir als Ampel bewiesen: Wir gehen die notwendigen Verbesserungen beherzt an. Wir entwickeln auch neue Instrumente wie die Anschlusszusage, die wir als SPD sehr begrüßen; denn sie hat einen individualarbeitsrechtlichen Charakter und gibt somit Sicherheit für die Beschäftigten hinsichtlich einer Dauerstelle nach Zielerreichung. So verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ganz konkret und nachhaltig. Ich lade die Opposition herzlich ein, sich jetzt ins parlamentarische Verfahren mit konstruktiven Vorschlägen einzubringen. Wenn Sie aber lediglich das Ziel verfolgen, die Regierungskoalition vorzuführen, dann, Herr Rohwer, sollten Sie einen besser durchdachten Fragenkatalog vorlegen als diesen hier. Vielen herzlichen Dank.