Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde

Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde Nach der EU-Richtlinie kann man bis zu 10 Metern entfernt von der Straße messen. Was ich Ihnen mit diesen Beispielen sagen wollte, ist, dass es zwar rechtskonform sein kann, 30 Zentimeter von der Straße entfernt zu messen – darüber kann man streiten –, dass es aber nicht dem Geist der Richtlinie entspricht, die an einer anderen Stelle besagt, man brauche einen repräsentativen Wert für die gesamte Stadt. In Wien wird beispielsweise in der Einkaufsstraße gemessen, um einen repräsentativen Wert für die gesamte Stadt zu ermitteln. In der eben von Ihnen genannten Anlage 3 der 39. BImSchV kann und soll der Bund den Kommunen und Ländern präzise Vorgaben machen. Es wird darüber nachgedacht, für eine Vereinheitlichung bei den Messstationen zu sorgen. Das wäre meines Erachtens unter dem Thema Rechtssicherheit auch dringend notwendig, um innerhalb von Europa zu ähnlichen Messungen zu kommen. Jetzt haben wir ja die Situation, dass sehr unterschiedlich gemessen wird und auch Fahrverbote auf solchen Messungen basieren.