Schriftliche Frage 5 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Gibt es im Hinblick auf das Vorhaben der Bundesregierung, die Gesundheitssicherheit stärker ins Zentrum zu rücken, Bestrebungen, den Expert*…

Schriftliche Frage 5 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Gibt es im Hinblick auf das Vorhaben der Bundesregierung, die Gesundheitssicherheit stärker ins Zentrum zu rücken, Bestrebungen, den Expert*… Frage 5 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Gibt es im Hinblick auf das Vorhaben der Bundesregierung, die Gesundheitssicherheit stärker ins Zentrum zu rücken, Bestrebungen, den Expert*innenrat „Gesundheit und Resilienz“ im Kanzleramt wiederzubeleben, und sollte dies zutreffen, wie plant sie Form, Besetzung und Kompetenzen des Rats zu gestalten, und falls dem nicht so ist, welche konkreten Maßnahmen plant sie, um dieses Ziel anderweitig zu erreichen, und wann wird der Öffentlichkeit ein erster Entwurf des Gesundheitssicherstellungsgesetzes vorgelegt? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor vom 21. Oktober 2026: Der sog. „ExpertInnenrat Gesundheit und Resilienz“ beschäftigte sich von 2024 bis 2025 als Nachfolgegremium des sog. „ExpertInnenrates zur Begleitung der COVID-19-Pandemie“ auf wissenschaftlicher Basis mit der Frage, wie Gesundheitswesen und Gesellschaft künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen können. Derzeit wird die Weiterentwicklung dieses Gremiums innerhalb der Bundesregierung geprüft. Die Steigerung der Resilienz des Gesundheitswesens speziell für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in verteidigungsbezogenen Krisenlagen ist für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, gesetzliche Rahmenbedingungen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und Bündnisfall mit abgestimmter Koordinierung und eindeutigen Zuständigkeiten zu schaffen. Hierfür erarbeitet das Bundesministerium für Gesundheit den Referentenentwurf eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG). Auch hierzu sind die regierungsinternen Abstimmungsprozesse noch nicht abgeschlossen.