Schriftliche Frage 13 von Dirk Brandes (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Ausland lebenden Deutschen die Teilnahme an Bundestagswahlen zu erleichtern, ins…

Schriftliche Frage 13 von Dirk Brandes (AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Ausland lebenden Deutschen die Teilnahme an Bundestagswahlen zu erleichtern, ins… Frage 13 (Dirk Brandes, AfD): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Ausland lebenden Deutschen die Teilnahme an Bundestagswahlen zu erleichtern, insbesondere durch eine dauerhaft gültige Registrierung als Auslandswähler, ein vollständig digitales Antragsverfahren und einen rechtzeitigen Zugang zu den Briefwahlunterlagen, und welchen Änderungsbedarf sieht sie bei den Voraussetzungen der Wahlberechtigung nach § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes, um auch langjährig im Ausland lebenden Deutschen einen einfacheren Zugang zum Wahlrecht zu ermöglichen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 20. Oktober 2026: Initiativen zur Ausgestaltung und Änderung des Wahlrechts sind nach der bisherigen Staatspraxis Sache des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung bringt hierzu üblicherweise keine eigenen Gesetzentwürfe ein, prüft jedoch laufend, welche Möglichkeiten es gibt, um die Wahlteilnahme für sich im Ausland aufhaltende Wahlberechtigte zu erleichtern. Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 46 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/14393 verwiesen.