Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen überarbeiteten Entwurf eines Bundesalimentationsgesetzes im Kabinett zu beschließen und dem Deu…

Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen überarbeiteten Entwurf eines Bundesalimentationsgesetzes im Kabinett zu beschließen und dem Deu… Frage 16 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen überarbeiteten Entwurf eines Bundesalimentationsgesetzes im Kabinett zu beschließen und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten, nachdem der hierfür angekündigte Zeitpunkt (September 2026) verstrichen ist, und welche Gründe sind für die Verzögerung maßgeblich? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 23. Oktober 2026: Das Bundesministerium des Innern hat am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz – BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18 sowie 2 BvL 6/17 u. a.) sowie vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) umgesetzt werden sollen. Im Verbund mit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation soll die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung erfolgen. Hierzu hat sich die Bundesregierung bereits mit dem Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte des Bundes in ihrer Kabinettsitzung vom 3. September 2025 bekannt. Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit noch an. Das Vorhaben wird weiterhin mit Priorität verfolgt und ein zeitnaher Abschluss dieses Gesetzgebungsvorhabens angestrebt.