Schriftliche Frage 28 von Reinhard Mixl (AfD): Besteht in Deutschland für Software, die bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zur Erfassung, Übermittlung, Auswertung und Berechnun…

Schriftliche Frage 28 von Reinhard Mixl (AfD): Besteht in Deutschland für Software, die bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zur Erfassung, Übermittlung, Auswertung und Berechnun… Frage 28 (Reinhard Mixl, AfD): Besteht in Deutschland für Software, die bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zur Erfassung, Übermittlung, Auswertung und Berechnung von Wahlergebnissen eingesetzt wird, eine gesetzliche Verpflichtung zur unabhängigen Prüfung und Zertifizierung hinsichtlich ihrer Funktionssicherheit, Fehlerfreiheit und Manipulationssicherheit? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 20. Oktober 2026: Im Hinblick auf bundesweite Parlamentswahlen (Bundestagswahlen, Europawahlen) bestehen keine gesetzlichen Verpflichtungen. Im Übrigen wird auf den Erstellungsprozess zur technischen Richtlinie des BSI verwiesen. Die technische Richtlinie richtet sich an die Entwickler und Hersteller einer Wahlunterstützungssoftware. Es werden Anforderungen an die Software zur sicheren Ergebnisermittlung und Datenübermittlung bei bundesweiten Parlamentswahlen formuliert (www.bsi.bund.de/DE/S ervice-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/2026/TR-03192- Kommentierung_260826.html). (www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Pre sse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/2026/TR-03192-Kommentierun g_260826.html).