Schriftliche Frage 30 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Schritten plant die Bundesregierung eine Fortführung des 2024 gestarteten Dialogforums „Allianz für Kommunen“ unter Fe…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 30 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Schritten plant die Bundesregierung eine Fortführung des 2024 gestarteten Dialogforums „Allianz für Kommunen“ unter Fe…
Frage 30 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit welchen konkreten Schritten plant die Bundesregierung eine Fortführung des 2024 gestarteten Dialogforums „Allianz für Kommunen“ unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, und wie begegnet sie mir zugetragenen Berichten, wonach die Fortsetzung der Allianz derzeit ruht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Oktober 2026:
Ziel der 2024 gegründeten Allianz für Kommunen war, die kommunalen Perspektiven und Erwartungen stärker in die Bundespolitik zu tragen, insbesondere im Hinblick auf eine kommunalfreundliche Gesetzgebung. Dieses Ziel wird im Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände intensiv bearbeitet.
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