Schriftliche Frage 36 von Bastian Treuheit (AfD): Mit welchem durchschnittlichen prozentualen Eigenanteil müssen sich die Kommunen an den Gesamtkosten der im Rahmen des Pakts für den Bevölke…

Schriftliche Frage 36 von Bastian Treuheit (AfD): Mit welchem durchschnittlichen prozentualen Eigenanteil müssen sich die Kommunen an den Gesamtkosten der im Rahmen des Pakts für den Bevölke… Frage 36 (Bastian Treuheit, AfD): Mit welchem durchschnittlichen prozentualen Eigenanteil müssen sich die Kommunen an den Gesamtkosten der im Rahmen des Pakts für den Bevölkerungsschutz geförderten Sirenen beteiligen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 21. Oktober 2026: Die Sirenenförderprogramme des Bundes fördern den Ausbau des kommunal verwalteten Sirenennetzes durch Festpreisförderungen in drei Kategorien. Dabei sind aktuell die folgenden maximalen Fördersummen für Bundesmittel pro Sirenenstandort vorgeschrieben: Errichtung auf Gebäudedach 10.850 € Errichtung auf freistehendem Mast 17.350 € Ertüchtigung zur Ansteuerung durch TETRA-BOS1)  1.000 € 1) Digitales Funknetz der „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) nach „Terrestial Trunked Radio“ (TETRA) Standard. Dieses wird zur Ansteuerung der Sirenen aus dem Modularen Warnsystem benötigt. Zusätzlich steht es den Ländern im Rahmen ihrer landeseigenen Förderprogramme frei, geringere Maximalfördersummen pro Standort zu bestimmen oder ein Projekt zusätzlich zu den Fördermitteln des Bundes mit Landesmitteln zu fördern. Die prozentuale finanzielle Beteiligung der Kommunen an den geförderten Sirenenprojekten kann sich daher von Projekt zu Projekt und von Land zu Land unterscheiden. Die Projekte werden auf der kommunalen Ebene umgesetzt und auf der Landesebene verwaltet. Der Bund verfügt nicht über die nötigen Informationen, um den durchschnittlichen prozentualen Eigenanteil der Kommunen angeben zu können.