Schriftliche Frage 37 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Aus welchen Gründen wurde das Thema „Open Government“ aus dem Webauftritt des Bundesministeriums des Innern (https://web.archive.org/ web/20…

Schriftliche Frage 37 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Aus welchen Gründen wurde das Thema „Open Government“ aus dem Webauftritt des Bundesministeriums des Innern (https://web.archive.org/ web/20… Frage 37 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Aus welchen Gründen wurde das Thema „Open Government“ aus dem Webauftritt des Bundesministeriums des Innern (https://web.archive.org/ web/20250118094757/https://www.bmi.bund.de/ DE/themen/moderne-verwaltung/open-governme nt/open-government-node.html) in der Amtszeit von Bundesminister Alexander Dobrindt entfernt, und stellt es nach Auffassung der Bundesregierung ein zu lösendes Problem dar, dass die Archivierung früherer amtlicher Webauftritte nicht gesetzlich geregelt ist, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung das Problem zu lösen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. Oktober 2026: Das Thema „Open Government“ ist, wie unter dem oben genannten Link einsehbar, als Querschnittsthema auf verschiedene Fachbereiche aufgeteilt. Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 ist ein Teil auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übergegangen. Die Themen „Informationsfreiheitsgesetz“ und „Modellkommune Open Government“ verbleiben im Bundesministerium des Innern. Diese organisatorischen Änderungen sind beim Außenauftritt nachvollzogen worden, es bestand daher kein Anlass für eine Archivierung.