Schriftliche Frage 38 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche konkreten diplomatischen und politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung aktuell, insbesondere im Rahmen ihrer Mitgliedschaft…

Schriftliche Frage 38 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche konkreten diplomatischen und politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung aktuell, insbesondere im Rahmen ihrer Mitgliedschaft… Frage 38 (Katrin Fey, Die Linke): Welche konkreten diplomatischen und politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung aktuell, insbesondere im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Ministerkomitee des Europarates, um auf die Umsetzung der verbindlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall des inhaftierten Politikers Selahattin Demirtaş (insbesondere das Urteil der Großen Kammer vom 22. Dezember 2020 sowie das Urteil vom 8. Juli 2025), und dessen Freilassung hinzuwirken, und welche Konsequenzen zieht sie aus der anhaltenden Weigerung der Türkei, diesen rechtskräftigen Beschlüssen nachzukommen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 22. Oktober 2026: Die Bundesregierung beobachtet die andauernde Nicht-Umsetzung von EGMR-Urteilen seitens der Türkei im Fall von Selahattin Demirtaş mit Sorge und setzt sich im Komitee der Ministerbeauftragten des Europarates für die Umsetzung der genannten EGMR-Urteile und die Freilassung von Selahattin Demirtaş ein. Die Bundesregierung thematisiert gegenüber der Türkei regelmäßig bilateral, im EU-Kreis sowie in internationalen Foren, dass sie sich völkerrechtlich zur Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien und menschenrechtlicher Standards verpflichtet hat und als Mitglied des Europarats an der Einhaltung dieser Prinzipien und Standards gemessen wird. Als Konsequenz aus den demokratischen, menschenrechtlichen und rechtstaatlichen Defiziten liegt der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei seit dem Jahr 2018 auf Eis.