Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei

Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei Deutscher Bundestag Drucksache 21/7417 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Luise Amtsberg, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Robin Wagener, Chantal Kopf, Sara Nanni, Ayse Asar, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind durch enge historische, politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Verflechtungen geprägt. Gleichzeitig hat sich die Lage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Kritische Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker werden zunehmend repressiven Maßnahmen ausgesetzt (www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/tuerkei-2025 und www.spiegel.de/ausland/tuerkei-menschenrechtlerin-kritisiert-verhaftungswell e-vor-nato-gipfel-a-f95e4e45-4794-497b-b5ff-2c75031c427e; abgerufen: 29. Juli 2026). Besonders sichtbar wird diese Entwicklung im Vorgehen gegen die größte Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP). Trotz ihres Wahlerfolgs bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 wurden führende Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker systematisch unter Druck gesetzt. Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025 sowie die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel im Mai 2026 stehen beispielhaft für die politische Instrumentalisierung der Justiz (www.bpb.de/themen/europa/t uerkei/520344/die-politisierte-und-personalisierte-justiz-der-tuerkei/ und www. fr.de/politik/gfbv-experten-warnen-justiz-in-der-tuerkei-staatshoerig-gleichgesc haltet-erdogan-proasyl-gutachten-zr-93297404.html; abgerufen: 29. Juli 2026). Hinzu kommt die Absetzung zahlreicher oppositioneller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Einsetzung staatlicher Zwangsverwaltungen, die demokratische Strukturen und kommunale Selbstverwaltung weiter aushöhlen. Das Vorgehen gegen die CHP reiht sich in eine länger bestehende Praxis politischer Repression ein. Bereits seit 2016 richtet sich dieses insbesondere gegen die damalige, prodemokratische Partei Halkların Demokratik Partisi (HDP). Führende Politikerinnen und Politiker wie die ehemaligen Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden aus politischen Gründen inhaftiert. Auch zahlreiche Bürgermeisterinnen und Parteimitglieder wurden abgesetzt oder strafrechtlich verfolgt, insbesondere in den kurdischen Gebieten. Viele von ihnen befinden sich bis heute in Haft – obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Beispiel im Fall Selahattin Demirtaş wiederholt seine Freilassung gefordert hat (www.tagesschau.de/ausland/asien/demirta s-egmr-urteil-100.html, abgerufen: 1. Juli 2026). Parallel zu den zunehmend autoritären Entwicklungen eröffnete die im Juli 2025 eingeleitete freiwillige Entwaffnung der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) erstmals seit Jahrzehnten eine realistische Perspektive auf eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Ein dauerhafter Frieden setzt jedoch mehr voraus als das Schweigen der Waffen. Er erfordert aus Sicht der Fragestellenden die Achtung der Menschenrechte, rechtsstaatliche Reformen sowie die Freilassung politisch Inhaftierter. Nur so kann eine glaubwürdige und nachhaltige Friedensperspektive entstehen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Inwiefern thematisiert die Bundesregierung, die erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere die willkürlichen Inhaftierungen von Künstlerinnen und Künstlern, Journalistinnen und Journalisten und Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern (beispielsweise www.amnesty.de/informieren/a mnesty-report/tuerkei-2025#section-23742661, abgerufen: 29. Juli 2026), gegenüber der türkischen Regierung, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt sie, um auf eine Verbesserung hinzuwirken?  2. Welche konkreten diplomatischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung, dass die Tatsache, dass „die stärkste Oppositionspartei CHP und viele ihrer Amtsträger mit juristischen Vorwürfen und Verfahren, auch Inhaftierungen und Absetzungen, konfrontiert seien, […] irritierend [sei] und […] kritische Fragen [aufwerfe]“ (www.deutschlandf unk.de/auswaertiges-amt-kritisiert-vorgehen-gegen-oppositionspartei-chp- 102.html, abgerufen: 1. Juli 2026), für die bilateralen Beziehungen zur Türkei ab?  3. Wie sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025 und die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel im Mai 2026 mit den verbindlichen Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte vereinbar (vgl. www.tagessch au.de/ausland/asien/tuerkei-opposition-bundesregierung-100.html, abgerufen: 1. Juli 2026)?  4. In welchen konkreten politischen Maßnahmen schlägt sich das Bekenntnis der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nieder, dass ein „zentrales Element“ der Türkeipolitik eine „grundlegende Verbesserung der demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Situation ist“?  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März 2025 und die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel im Mai 2026 politisch motiviert sind, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus bezüglich der Vorwürfe der politisierten Justiz (vgl. www.proasyl.de/material/gutachten-zur-lage-der-justiz-in-der-tuerkei-rech tsunsicherheit-in-strafverfahren-mit-politischem-bezug/ und www.bpb.de/ themen/europa/tuerkei/520344/die-politisierte-und-personalisierte-justiz-d er-tuerkei/, abgerufen: 1. Juli 2026) und der Einflussnahme auf Personalentscheidungen der Opposition?  6. Liegen der Bundesregierung Informationen über die Vorwürfe des Stimmenkaufs, des Drucks auf Delegierte und der Jobversprechen im Zusammenhang mit der Wahl von Özgür Özel zum Parteivorsitzenden der CHP vor (vgl. www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-chp-widerstand-protes te-100.html, abgerufen: 1. Juli 2026), und inwiefern wurden diese Vorwürfe von unabhängiger Seite überprüft?  7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der Amtsenthebung von oppositionellen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und die Zwangsverwaltung zahlreicher Kommunen nach dem Wahlsieg der CHP im Jahr 2024, und wenn ja, welche, und welche diplomatischen Schritte wurden diesbezüglich unternommen?  8. Inwiefern sieht die Bundesregierung mögliche Parallelen zwischen dem Vorgehen gegen die CHP und dem früheren Vorgehen gegen die prodemokratische HDP, insbesondere den Inhaftierungen von Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ im November 2016?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der Amtsenthebungen von oppositionellen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und die Zwangsverwaltung zahlreicher Kommunen nach dem Wahlsieg der Partei Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi nach 2024, und wenn ja, welche, und welche diplomatischen Schritte wurden diesbezüglich unternommen? 10. Hat die Bundesregierung eine Auffassung zu der im Juli 2025 eingeleiteten selbstbestimmten Entwaffnung der PKK, und welche Bedeutung hat diese aus Sicht der Bundesregierung für einen nachhaltigen Frieden im türkisch-kurdischen Konflikt? 11. Welche Rolle kann die Bundesregierung bei der Unterstützung eines umfassenden Friedensprozesses in der Türkei spielen bzw. plant sie zu spielen, der über das „Schweigen der Waffen“ hinausgeht und die Freilassung politisch Inhaftierter sowie die Achtung der Menschenrechte einschließt? 12. Welche Position vertritt die Bundesregierung ihrerseits im Zuge der Teilnahme am NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2026, angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei und der Forderung nach Sanktionen durch Oppositionspolitiker wie Özgür Özel (vgl. www.spiegel.de/ausland/ oezguer-oezel-wir-werden-saemtliche-mittel-ausschoepfen-um-recep-tayy ip-erdogan-zu-besiegen-a-712d6d6c-86a4-4bd3-b9c7-55f660fe94a8, abgerufen: 2. Juli 2026)? 13. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen zu der Rolle der Türkei als „Global Player“ und „aufstrebende Mittelmacht“ (www.spiegel.de/ausland/nato-gipfel-in-der-tuerkei-recep-tayyip- erdogander-unbequeme-gastgeber-a-90ef3f4e-3e8e-4743-8d20-bff7c2d9fb98; abgerufen: 29. Juli 2026) im Kontext ihrer innenpolitischen Entwicklung, insbesondere der Menschenrechte, vor, und wenn ja, wie lauten diese? 14. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, welche Auswirkungen die nach Auffassung der Fragestellenden widersprüchliche Außenpolitik der Türkei (z. B. Verweigerung von Sanktionen gegen Russland bei gleichzeitiger Waffenlieferung an die Ukraine, Mitgliedschaft in der NATO und Dialogpartnerschaft in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) auf die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und die Beziehungen Deutschlands zur Türkei hat, und wenn ja, wie lauten diese? 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Agieren der türkischen Regierung in der Region Kurdistan-Irak, insbesondere die Stärkung der Peschmerga zur Stabilisierung der Region, mit Blick auf ihre bilateralen Beziehungen mit der Türkei? 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die mögliche Verflechtung von Rüstungsunternehmen in der Türkei mit dem Staat und der Familie Recep Tayyip Erdoğans fernab der öffentlichen Berichterstattung (vgl. www.ster n.de/politik/ausland/vererbt-erdo%C4%9Fan-sein-praesidentenamt-an-de n-schwiegersohn--34619060.html, abgerufen: 1. Juli 2026), wenn ja, welche, und welche Implikationen ergeben sich daraus für die Rüstungsexporte der Türkei und die internationale Sicherheit? 17. Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen können, dass die Türkei als NATO-Partner ihren Verpflichtungen nachkommt und nicht durch Handlungen wie die Drohung mit Militärschlägen gegen den NATO-Partner Griechenland die Allianz schwächt, und wenn ja, welche? 18. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen zur Rolle der Türkei im Zusammenhang mit islamistischen und terroristischen Organisationen im Nahen Osten vor, wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dieser Bewertung zugrunde, und welche Auswirkungen hat sie auf die politische, sicherheits- und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung mit der Türkei? Berlin, den 6. Juli 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333