Schriftliche Frage 40 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung nicht zugleich eine deutsche Nominierung auf eine Richter*innenstelle beim Internationalen Strafgerichtshof un…

Schriftliche Frage 40 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung nicht zugleich eine deutsche Nominierung auf eine Richter*innenstelle beim Internationalen Strafgerichtshof un… Frage 40 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung nicht zugleich eine deutsche Nominierung auf eine Richter*innenstelle beim Internationalen Strafgerichtshof und eine Bewerbung für einen Sitz im UN- Sicherheitsrat vorangetrieben, sondern sich auf letztere konzentriert und dadurch die Möglichkeit einer deutschen Bewerbung für die Wahl im Dezember in Den Haag verstreichen lassen (www.lto.de/rech t/meinung/m/internationaler-strafgerichtshof-kein e-deutschen-richter-wahl-kandidaten-bundesregie rung, www.pgaction.org/news/news/activity-calen dars/events/25th-session-the-assembly-states-parti es.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 19. Oktober 2026: Deutschland ist ein starker Unterstützer der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Allgemeinen und des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) im Besonderen. Dies gilt unabhängig von eventuellen Kandidaturen für Ämter des IStGHs, über die die Bundesregierung jeweils im Einzelfall entscheidet.