Schriftliche Frage 49 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie häufig fanden in den Jahren 2025 und 2026 Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertr…

Schriftliche Frage 49 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie häufig fanden in den Jahren 2025 und 2026 Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertr… Frage 49 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie häufig fanden in den Jahren 2025 und 2026 Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens Tesla, von Tesla beauftragten Agenturen, Beratungsunternehmen und Kanzleien sowie dem Tesla-CEO Elon Musk statt, und welche Themen wurden bei diesen Treffen besprochen (bitte aufgeschlüsselt nach Datum des Treffens, teilnehmenden Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, teilnehmenden Akteuren von Tesla sowie Themen der Treffen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 23. Oktober 2026: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Soweit der Bundeskanzler von dem Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt. Das Bundeskanzleramt hat am 9. Oktober 2025 zum deutschen Autogipfel in Berlin geladen. Es waren unter anderem Vertreter der Tesla Germany GmbH eingeladen. An der Veranstaltung haben Bundeskanzler Friedrich Merz, der damalige Bundesminister Thorsten Frei, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die damalige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Bundesumweltminister Carsten Schneider sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Christian Hirte teilgenommen. Am 9. September 2026 gab es zudem einen Austausch von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und Staatssekretär Stefan Schnorr mit Elon Musk zum Fahrassistenzsystem von Tesla.