Schriftliche Frage 63 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung den im Beschluss zu TOP 3.1 der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026 enthaltenen Punkt, gesetzliche Grenze…

Schriftliche Frage 63 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung den im Beschluss zu TOP 3.1 der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026 enthaltenen Punkt, gesetzliche Grenze… Frage 63 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung den im Beschluss zu TOP 3.1 der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026 enthaltenen Punkt, gesetzliche Grenzen für die Refinanzierung tariflich vereinbarter Lohnsteigerungen bei Erbringern von Leistungen der Eingliederungshilfe oder Leistungen zur Teilhabe im Allgemeinen mit der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie vereinbar, und welche Rolle spielt die Tatsache, dass sich die meisten entsprechenden Leistungserbringer ausschließlich durch mit Trägern von Leistungen zur Teilhabe vereinbarten Vergütungen finanzieren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 23. Oktober 2026: Die Bundesregierung wird bei der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz im Rahmen eines geplanten Gesetzgebungsverfahrens Fragen der Tarifautonomie und möglicher Eingriffe prüfen und bei der Ausgestaltung der Norm die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen.