Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, wer war dafür verantwortlich, dass das so genannte Reiseschutzpassverfahren mit Papieren der so genannten Reise-Schutz AG, auf die sich auch die herbe Kritik des Kölner Urteils bezogen hat, eingeführt worden ist? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Selbstverständlich diese Bundesregierung, nämlich mit Erlass vom 2. Mai 2001, auch auf Drängen und Druck sowie in Übereinstimmung und mit Zustimmung von Teilen von Ihrer Seite. Dieses Verfahren wurde auch von den Bundesländern begrüßt, dieses Verfahren wurde allseits gewünscht. Manchmal ist man eben im Nachhinein klüger als vorher: Sobald man festgestellt hatte, dass hier Missbrauch auftrat, musste man das Reiseschutzpassverfahren wieder zurücknehmen. Auch ich persönlich kann das nur in der Nachschau bewerten.