Rede von Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Der bayerische Innenminister Beckstein hat auf die Gefahren hingewiesen, die durch diesen Erlass eintreten könnten. Da wir jetzt wissen, dass dieser Erlass dazu beigetragen hat, dass wir Schleusungen in noch nie da gewesenem Ausmaß erleben mussten und allein eine Botschaft 300 000 Visa pro Jahr erteilt hat, was vom Arbeitsaufwand her gar nicht geht, frage ich Sie, ob im Nachhinein nicht doch die Bewertung von Innenminister Beckstein zutriftt, was die mit diesem Erlass verbundene Gefahr angeht, und nicht etwa die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, dass hier alles in bester Ordnung sei? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Nein, diese These lässt sich durch nichts belegen, weder durch die Zahlen noch durch die Vorgänge. Im Gegenteil – wir haben dies schon in den letzten Fragestunden eingehend erörtert; ich werde es kurz wiederholen –, dieser Anstieg ist zum einen auf das so genannte Reisebüroverfahren, das das persönliche Erscheinen ersetzt, und zum anderen auf die so genannten Reiseschutzpässe zurückzuführen. Das Reisebüroverfahren wurde mit Erlass vom 3. August 2001 eingestellt. Unmittelbar danach kam es übrigens zu einem Rückgang der Zahl der erteilten Visa. Das Reiseschutzpassverfahren wurde mit Erlass an Kiew am 28. Juni 2002 und weltweit am 28. März 2003 eingestellt. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das ist falsch! Es wurde erst 2002 begonnen, nicht eingestellt!) – Darf ich Ihre Frage bitte insgesamt beantworten? Der Reiseschutzpass bezieht sich auf den Nachweis der Finanzierbarkeit. Unseres Erachtens sind Missbrauchsfälle bis heute in keiner Weise auf den von Ihnen erwähnten Erlass vom März 2000, sondern auf das so genannte Reisebüroverfahren und den so genannten Reiseschutzpass zurückzuführen. Sobald uns hier Mängel auffielen und Missbrauchsfälle bekannt wurden, haben wir unmittelbar reagiert.