Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, Sie haben gerade ausgeführt, wann die beiden Verfahren, die zu massenhaftem Missbrauch führten, eingestellt wurden. Darf ich Sie fragen, wann und von wem die beiden Verfahren, die zu diesen Missbrauchsfällen führten, eingeführt worden waren? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Auch dies rufe ich Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung: Der Vorläufer des Reiseschutzpasses war das so genannte Carnet de Touriste, das im Jahre 1995 vom damaligen Bundesaußenminister Kinkel, Mitglied der FDP, vom damaligen Bundesinnenminister Kanther, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das war doch gar nicht die Frage!) und vom damaligen Präsidenten des ADAC durch einen Erlass an den Vertretungen in Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eingeführt wurde. Damals herrschte – gerade auf Ihrer Seite dieses Hauses – große Übereinstimmung, das Carnet de Touriste auszuweiten. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wer hat denn den Reiseschutzpass eingeführt?) Das haben wir dann mit der Zustimmung aller mit einem entsprechenden Erlass getan. Der Reiseschutzpass sieht vor, dass neben dem ADAC auch andere Unternehmen, deren Bonität selbstverständlich vorab geprüft wurde, entsprechend auftreten können. Auch dies geschah mit Zustimmung aller Beteiligten. (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Wann und von wem?)Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Uhl, Sie haben keine weitere Zusatzfrage, sondern der Herr Kollege Koschyk hat eine weitere Zusatzfrage.