Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Herr Staatssekretär, sind Sie bereit einzuräumen, dass es im Zusammenhang mit den Auswertungen beim Bundeskriminalamt zur Schleuserproblematik ein Schreiben des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts im Mai 2002 an das Bundesministerium des Innern gegeben hat, in dem vonseiten des BKA auch im Zusammenhang mit diesem Verfahren und im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität auf umfangreiche Schleusungen hingewiesen wurde? Wie hat das BMI auf diese Warnung des BKA im Rahmen seiner Ermittlungstätigkeit reagiert und was hat das BMI zum Beispiel gegenüber dem Auswärtigen Amt daraufhin unternommen? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Um es ganz einfach zu machen: Es gab im Mai 2001 einen Bericht des Bundeskriminalamtes, in dem Erkenntnisse zu einer gewissen Missbrauchsproblematik vorlagen. Dieses Thema ist in den darauf folgenden Monaten konsequent bearbeitet worden, indem beispielsweise bestimmte Abstimmungen stattfanden. – Ich hoffe, Ihre Chronologie stimmt mit meiner Chronologie überein. – Dies führte dazu, dass das so genannte Reisebüroverfahren am 3. August 2001 eingestellt worden ist. Man muss bedenken, dass wir es hier mit einem Stufenverfahren zu tun haben. Ich denke, dass die Erkenntnisse, durch die es zu dieser Entscheidung kam, ordnungsgemäß aufgenommen worden sind.