Rede von Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/8148, 16/8393

Rede von Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksachen 16/8148, 16/8393 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vollständige Umstellung der weltweiten Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist die entscheidende Lösung, um das Klima zu schützen sowieder Menschheit eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energiequelle zu geben. Die Sonne schickt uns noch 5 Milliarden Jahre lang jährlich viel mehr Energie, als die Menschheit braucht. Eine industrielle Technikrevolution für erneuerbare Energien gehört damit zu den Überlebensstrategien der Menschheit. Die ganze Welt schaut staunend auf Deutschland, wo sich in kürzester Zeit eine von vielen Zweiflern niemals für möglich gehaltene industrielle Entwicklung für Solarzellen, Windkraft und Biogas entwickelt hat. Viele neue Fabriken und Hunderttausende Arbeitsplätze wuchsen und wachsen gleichzeitig mit dem Sinken von CO2- Emissionen und dem Purzeln der Preise für erneuerbare Energien. Ursache ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches auf Betreiben der Grünen im Jahr 2000 von der rotgrünen Bundestagsmehrheit mit großem Mut durchgesetzt wurde. Der Weitblick der damals verantwortlichen Abgeordneten wurde lange belächelt und bekämpft – bis heute von den Liberalen und bis 2005 auch von der Union. So wurde die damalige forschungspolitische Sprecherin der Union, Frau Reiche, im August 2005 im Technology Review mit der Aussage zitiert: Finden Sie es nicht seltsam, dass das Erneuerbare- Energien-Gesetz die Stromkonzerne zwingt, bestimmte Arten von Strom abzunehmen, die eigentlich nicht wettbewerbsfähig sind? Ich kann darin keinen volkswirtschaftlichen Nutzen erkennen. Es ist gut, dass Frau Reiche und mit ihr die Unionsfraktion ihre Meinung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert haben. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das Stromeinspeisegesetz ist eine Erfindung der Union, Herr Fell!) Das resultiert jedoch aus dem nicht mehr zu übersehenden volkswirtschaftlichen Nutzen und basiert eben nicht auf Weitblick. Offensichtlich werden Ihre Visionslosigkeit und Ihr fehlender Weitblick bei dem heute vorliegenden Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Sie behaupten, mit dem Gesetz die CO2-Emissionen reduzieren zu wollen. Doch das ist mit Ihrem Gesetz faktisch unmöglich; denn der gesamte heutige Gebäudebestand wird von der Baupflicht nicht erfasst. Aber nur dort gibt es heute Emissionen aus Wärmenutzung und nicht bei Neubauten, weil diese noch gar nicht stehen. Nun gilt Ihre Baupflicht aber nur für Neubauten. Wie wollen Sie denn Emissionen verringern, die es heute noch gar nicht gibt? Ihr Wärmegesetz ist ein Torso und passt zu Ihrem Versagen bei vielen anderen Punkten im Klimaschutzpaket. In der heute vorliegenden Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes gibt es durchaus viel Licht. Sie bietet viel Grund zur Hoffnung für die Branche der erneuerba- Hans-Josef Fellren Energien. Aber auch gravierende Fehlentwicklungen sind bereits abzusehen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten. Wir bedauern sehr, dass Sie mit einer wichtigen Tradition in diesem Hohen Hause gebrochen haben: Vor jeder EEG-Novelle hat Rot-Grün in Verhandlungsrunden versucht, die Zustimmung der damaligen Oppositionsfraktionen zu erreichen. Die Machtpolitik der Großen Koalition hat das verhindert, sicherlich, weil Sie manche der im EEG vorgesehenen drastischen Verschlechterungen nicht vorher kundtun wollten. Wir begrüßen die deutlichen Verbesserungen bei der Windkraft an Land und auf See. Wir vermissen aber einen eigenen Vergütungssatz für Kleinwindanlagen. Wir begrüßen die Verbesserungen bei der Geothermie, vermissen aber solche bei den Meeresenergien. Wir begrüßen die Besserstellung bei Biogas und hoffen sehr, dass damit viele Anlagenhersteller und Biogasproduzenten vor dem Konkurs bewahrt werden können. In diese Notlage kam die Biogasbranche, weil die Große Koalition nicht schnell genug auf Markteinbrüche reagierte. Wir vermissen ganz besonders eine Stärkung der Nachhaltigkeit bei Bioenergien. Die Besserstellung von Gülle- und Abwärmenutzung ist sehr gut. Wir vermissen aber eine Nachhaltigkeitsverordnung und weitere Regelungen, die dem einseitigen Einsatz von Mais entgegentreten. Wir haben die Sorge, dass die Erfolgsgeschichte der Solartechnik einen Knick bekommen wird. Zwar sind die Vorstellungen mancher Unionsabgeordneten, die die Fotovoltaik gänzlich beenden wollten, nicht realisiert worden; doch ein schnell wachsender Markt braucht sensible Marktunterstützung und nicht auf Jahre hinweg starr festgelegte, drastische Vergütungssenkungen. Unglaublich ist, dass Sie die Senkung der Vergütung um 25 Prozent für große Dachanlagen über 1 Megawatt bisher verschwiegen haben. (Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: Das steht alles im Gesetz, Herr Fell!) Sie haben den Umweltausschuss während der Beratung in falscher Sicherheit gewiegt. (Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: Sie müssen einmal die Vorlage lesen!) Die Union sprach im Umweltausschuss von einer Degression von mehr als 12 Prozent. (Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: Da hilft ein Blick ins Gesetz!) Mit keinem Wort war von der im Gesetz stehenden Degression in Höhe von 25 Prozent die Rede. Dadurch, dass Sie dem Umweltausschuss den Änderungsantrag so spät vorgelegt haben, dass eine Prüfung durch uns nicht mehr möglich war, entstand der Verdacht, dass Sie sogar vorsätzlich gehandelt haben, um die Ausschussberatungen nicht zu belasten.(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!) Mit der in den Beratungen verschwiegenen 25- prozentigen Vergütungssenkung werden Sie das wichtige Marktsegment der großen Dachanlagen zerstören. Sie haben die Aktienmärkte im Vorfeld getäuscht und das Vertrauen in die Politik geschmälert. Ja, auch wir Grünen glauben an eine starke Kostensenkung bei der Fotovoltaik. Dies ist ein großer Erfolg unseres bisherigen Gesetzes. Den Vorschlag der Grünen, die Senkung der Vergütungssätze nicht mehr starr festzuschreiben, sondern an die Marktentwicklung anzubinden, haben Sie im Prinzip sogar aufgenommen. Ohne unseren Vorschlag wäre in der turbulenten Fraktionssitzung der Union am letzten Dienstag die gesamte EEG-Novelle sogar gescheitert. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Ich war anwesend, Sie nicht!) Leider haben Sie die von uns vorgeschlagenen Modalitäten nur schlampig übernommen, sodass mögliche Markteinbrüche kaum aufgefangen werden können. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Hat auch bei Rot-Grün nicht gereicht!) Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, mittlerweile verwalten Sie mehr schlecht als recht den Klimaschutz und die Energiepolitik. Zu mutigen und visionären Gesetzentwürfen, wie wir damals unter Rot- Grün – vom alten Stromeinspeisegesetz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz –, haben Sie keine Kraft.