Rede von Arnold Vaatz (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/222

Rede von Arnold Vaatz (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/222 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel aufrechterhalten hat und damit dazu beigetragen hat, zu verhindern, dass eine eigene DDR- Staatsbürgerschaft anerkannt wurde, war eine der Grundvoraussetzungen für die deutsche Wiedervereinigung. Dafür bin ich ganz besonders dankbar. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Diese Tatsache bewirkte aber noch mehr: Sie hat nicht nur den Flüchtlingen, die damals die Botschaften besetzt hatten, Mut gegeben und es ihnen ermöglicht, ungeschädigt in den Westen zu gelangen, sondern sie diente auch all denjenigen, die sich damals entschlossenhatten, in der DDR zu bleiben, als letzte Zuflucht und gab ihnen Hoffnung. Das muss, wie ich glaube, noch hinzugefügt werden. Gleichwohl muss gesagt werden: Die Tatsache, dass das Grundgesetz die deutsche Wiedervereinigung als politisches Ziel beibehalten hat, ist nicht allein hinreichend dafür gewesen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dann zu unserer gemeinsamen deutschen Verfassung geworden ist, sondern dazu trug auch der überragende Erfolg bei, den die auf dem Fundament des Grundgesetzes gewachsene Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg hatte. Dieser Erfolg hat die Menschen in Ostdeutschland und darüber hinaus die Menschen im gesamten damaligen sowjetischen Einflussbereich nicht eine Sekunde lang zögern lassen bei der Antwort auf die Frage, welcher Gesellschaftsaufbau die optimalen Entfaltungschancen für alle bietet und welchen man im eigenen Land anwenden soll. Insofern hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auch den Weg für die Einheit Europas bereitet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Man muss außerdem sagen: Das lag nicht allein am Grundgesetz, sondern auch an den Personen, die damals daran gearbeitet haben, dass der Geist des Grundgesetzes in der damaligen Situation umgesetzt wurde. Da bin ich Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher ganz besonders dankbar, dass sie damals für die Einheit gearbeitet haben und sich nicht wie andere, die das zum Teil noch heute tun, gegen die Einheit gestellt haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Peter Ramsauer hat schon den Slogan aufgegriffen, der uns gelegentlich entgegengehalten wird, nämlich dass das Grundgesetz den Menschen in Ostdeutschland übergestülpt worden sei. Ich möchte die Kritik an diesem Slogan gerne noch etwas verstärken. Hinzuzufügen wäre etwa, dass diese Aussage eigentlich Ausdruck ungeheurer Arroganz ist, nämlich einer Arroganz gegenüber der freien Entscheidung der Menschen in Ostdeutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Man versucht, diese Menschen nachträglich für unmündig zu erklären nach dem Motto: Sie wussten ja nicht, was sie taten. Aber genau das stimmt nicht. Sie wussten genau, was sie taten, und sie würden es heute wieder so tun. Man kann nur dann auf die Idee kommen, ihnen ein entsprechendes Unwissen zu unterstellen, wenn man unberücksichtigt lässt, was für ein Albtraum es für die Ostdeutschen gewesen wäre, wenn sie diese geschichtliche Stunde, die ihnen plötzlich die nicht mehr für möglich gehaltene deutsche Wiedervereinigung eröffnete, verstolpert hätten. Genau dies wollten sie unter allen Umständen vermeiden. Deshalb sind sie kein Risiko einge- Arnold Vaatzgangen. Und, meine Damen und Herren, das war richtig so. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Um ein Stück weit zu illustrieren, wie gefährlich die Lage damals war, möchte ich einiges in Erinnerung rufen. Ich will zwar unter gar keinen Umständen alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei in einen Topf werfen – viele von ihnen haben Enormes für die deutsche Wiedervereinigung und auch für das Wachhalten des Gedankens daran getan; dazu zähle ich Willy Brandt, Henning Voscherau und andere –, aber doch daran erinnern, welche Auffassung Oskar Lafontaine damals vertreten hat. Oskar Lafontaine hat im Dezember 1989 gesagt, man müsse den Zugriff der Übersiedler aus dem Osten auf die Solidarsysteme im Westen einschränken. Das war seine Auffassung. Auch Herr Schröder hat gesagt: Wir müssen verhindern, dass sich die DDR-Bürger über Gebühr an den Leistungen bedienen, für die die Westdeutschen Beiträge gezahlt haben. (Zurufe von der CDU/CSU: Ungeheuerlich! – Was sagt Herr Gysi dazu?) Das war die damalige Situation. Dies hat Herr Schröder noch am 27. Januar 1990 gesagt. Daran erkennen Sie, wie dringend es für uns gewesen ist, in dieser Frage klare Verhältnisse zu schaffen. Ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Wissen Sie, dass die Demokratie auch zur Wahrheit verpflichtet?) – Selbstverständlich, Herr Lafontaine, habe ich davon etwas gehört. Zur Wahrheit hätte aber auch gehört, dass Sie heute an dieser Stelle zu Ihren damaligen Reden korrekt Stellung genommen hätten. Das haben Sie nicht getan. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das wäre an der Zeit! Ein bisschen Selbstbeschäftigung!) Als ich hier Ihre eigentumsphilosophische Vorlesung verfolgt habe, habe ich bedauert, dass Sie in Ihrem Saarland nicht die Möglichkeit hatten, die Umsetzung Ihrer Ideen in Ostdeutschland persönlich mitzumachen und mitzuerleben. Sie wären ein hervorragender Leiter der staatlichen Plankommission des Bezirks Karl-Marx- Stadt geworden, Herr Lafontaine. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, derzeit diskutieren wir über die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg- Vorpommern sagt, er wolle durch diese Diskussion die DDR gegen den Vorwurf verteidigen, es hätte in diesem Staat auch nicht das geringste bisschen Gute gegeben. Diesen Vorwurf erhebt niemand. Ich kenne überhauptniemanden, der sagt, in der DDR habe es nicht das geringste bisschen Gute gegeben. Diese Frage ist auch nicht relevant in Bezug darauf, ob man die DDR als Unrechtsstaat qualifiziert. Denn wer die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet, der bestreitet nicht, dass es in dieser DDR absolut vernünftige Vorschriften gegeben hat. Die Straßenverkehrsordnung, vielleicht abgesehen von der Tempo-100-Regelung, war eine vernünftige Regelung. Das Gleiche gilt für das Zivilrecht. Der frühere Ministerpräsident de Maizière hat allen Grund, immer wieder darauf hinzuweisen, was passiert wäre, wenn man alle Verwaltungsakte aufgehoben hätte. Dann wären nämlich alle Ehen in der damaligen DDR geschieden gewesen. Also Unsinn! Das heißt, es bestand überhaupt kein universeller Korrekturbedarf für alle Entscheidungen der DDR. Auch das besagt der Begriff Unrechtsstaat nicht. Der Begriff Unrechtsstaat besagt etwas anderes. Er besagt, dass diejenigen, die sich in der DDR das Recht zur Gesetzgebung angemaßt haben, dieses Recht nicht hatten, weil sie dazu nicht durch freie Wahlen legitimiert waren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb war die DDR selbstverständlich ein Unrechtsstaat. Dieser Unrechtsstaat ging weit über die bloße Tatsache der Nichtlegitimation der Volkskammer hinaus. Denn er hat zusätzlich auch noch dafür gesorgt, dass es keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Gerichtsbarkeit und insbesondere keine Verfassungsgerichtsbarkeit gab, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) mit der die Bürger die eigentlich in der damaligen DDR- Verfassung festgeschriebenen Grundrechte gegen den Staat hätten einklagen können. Diese Tatsachen qualifizieren die DDR als einen Unrechtstaat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich hatte gehofft, dass man sich dieser Tatsache gerade in der jetzigen Diskussion etwas stärker bewusst wird. In der damaligen DDR haben wir selbstverständlich im Fernsehen gesehen, wie man gleichzeitig mit dem Bestehen des Repressionsregimes in der DDR im Westen mit der Bundesrepublik Deutschland umgegangen ist. In den 70er-Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland als ein Polizeistaat, als alles mögliche Negative bezeichnet, unter anderem auch von Herrschaften, die hier mit im Raum sitzen. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hier dürfen Sie sich direkter ausdrücken! Wir sind hier nicht in der DDR!) Arnold VaatzDer Beweis dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Polizeistaat war, ist, dass man ihn einen Polizeistaat nennen durfte. Dass die DDR ein Polizeistaat war, beweist die Tatsache, dass die Polizei kam, wenn man diesen Staat so nannte. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Das alles ist zum Glück vorbei. Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Das tut mir außerordentlich leid; denn ich habe noch eine ganze Menge mehr vorbereitet. Vielleicht kann ich das beim nächsten Mal sagen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)