Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche internen Regelungen zur Konkretisierung der Voraussetzungen einer Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundes…

Schriftliche Frage 1 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche internen Regelungen zur Konkretisierung der Voraussetzungen einer Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundes… Frage 1 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche internen Regelungen zur Konkretisierung der Voraussetzungen einer Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (sogenanntes „Haber-Verfahren“) gelten im Verantwortungsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hinsichtlich der Frage, welche Hierarchieebene unter welchen Voraussetzungen befugt ist, ein „Haber-Verfahren“ zu veranlassen? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 28. Oktober 2026: Bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien stellt die Anwendung des sogenannten „Haber-Verfahrens“ eine absolute Ausnahme dar. Spezifische Prozess- und Geschäftsgangvorgaben existieren insofern nicht. Die Behandlung entsprechender Sachverhalte folgt den für alle Geschäftsgangprozesse geltenden Regeln.